Mitgliederversammlung 18.08.2020

Volksinitiative «für eine massvolle Zuwanderung» (Begrenzungsinitiative): JA-Parole

Für die Vorlage spricht sich Peter Schenk, Kantonsrat EDU, aus. Das, was die Begrenzungsinitiative fordert, nämlich die Korrektur des Personenfreizügigkeitsabkommens und eine von der Schweiz eigenständig gesteuerte und begrenzte Einwanderung, ist grundsätzlich seit 2014 geltendes Verfassungsrecht. Mit der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative am 09.02.2014 hat das Volk diese Korrektur beschlossen. Eine Kündigung des PFZ ist keine Beendigung des Bilateralen Weges. Dies, weil grundsätzlich beidseitige Verhandlungen über strittige Punkte weiterhin möglich sind. Wer den sogenannten «Bilateralen Weg» beenden will, muss das von der EU verlangte Rahmenabkommen EU-Schweiz unterzeichnen und akzeptieren. Dann gilt nur noch Einbahnstrasse von EU-Brüssel nach Bern.

Kristiane Vietze, Kantonsrätin FDP, bezeichnet die Vorlage als «Kündigungsinitiative», welche die wirtschaftlichen Beziehungen der Schweiz zur EU gefährde. Die Schweiz brauche die Personenfreizügigkeit für den Erhalt von Wohlstand und Wirtschaftswachstum. Die Begrenzungsinitiative sei aus Sicht der Wirtschaft nicht vertretbar.

Die Mitglieder fassten mit 40 Ja- zu 12 Nein-Stimmen die Ja-Parole.

Indirekter Gegenvorschlag zum Vaterschaftsurlaub: NEIN-Parole

Daniel Frischknecht, Kantonsrat und schweizerischer Präsident der EDU, informierte über den Vaterschaftsurlaub, der in Zeiten einer sich anbahnenden Wirtschaftskrise nicht vertretbar sei, würde das neue Sozialwerk doch jährlich ca. 230 Millionen kosten. Gerade KMU könnten sich die finanziellen Folgen aufgrund der schon heute tiefen Margen kaum leisten. Die Befürworter reden von einer Investition in die Familie, dabei dauert aber die Betreuung und Begleitung der Kinder 18 Jahre und nicht nur 14 Tage. Es würde so Geld nach dem Giesskannenprinzip verteilt. Es ist interessant, dass die Forderung gerade aus den Kreisen kommt, welche die Kinder nicht früh genug in die Krippe abgeben wollen. Und sie haben bereits neue Forderungen im Köcher.

Die Mitglieder der EDU Thurgau fassten mit 49 Nein- zu 1 Ja-Stimmen die Nein-Parole.

Bundesbeschluss zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge: JA-Parole

Dominik Knill, Präsident der Offiziersgesellschaft: Die bisherigen Kampfflugzeuge seien veraltet und müssten bis im Jahr 2030 ersetzt werden. Es geht bei der Vorlage um 30 bis 40 neu zu beschaffende Flieger zu einem Kaufpreis von 6 Milliarden Franken, welche das ordentliche Armeebudget betreffen. Diesem Prozess seien viele ausgewogene Evaluationen vorausgegangen. Angesichts der unberechenbaren Weltlage könne die Schweiz nicht darauf verzichten, ihren Luftraum ungeschützt preiszugeben. Tritt die Schweiz diese Hoheitsaufgabe ab, wirft sie ihre Unabhängigkeit über Bord.

Für SP-Kantonsrätin Nina Schläfli, welche die Nein-Parole vertritt, hat sich die Bedrohungslage für die Schweiz geändert. Mit Luftangriffen seitens befeindeter Staaten sei heutzutage nicht mehr zu rechnen; stattdessen hätten Cyber-Angriffe oder Wirtschaftsspionage an Gefährdungspotenzial gewonnen. Frau Schläfli bedauert, dass nicht über die Typenwahl der Kampfflugzeuge abgestimmt würde, was undemokratisch sei. Die Vollkostenrechnung würden die veranschlagten Kosten von 6 Milliarden um ein Mehrfaches übersteigen.

Die Mitglieder der EDU Thurgau haben mit 40 Ja- zu 14 Nein-Stimmen die Ja-Parole gefasst.

Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz: NEIN-Parole

Walter Schmid, Präsident der Thurgauer Jagdgesellschaft, ergreift Partei für das neue Jagdgesetz. Es gehe nicht darum, Bestände der Wildtiere zu gefährden, sondern – im Gegenteil – den Tierschutz auszubauen und die Nachhaltigkeit der Jagd zu verankern. Dabei ermögliche das Jagdgesetz eine Jagdregulation z.B. von Wölfen und Steinböcken, um deren Überpopulation zu verhindern und weil deren jahrelange Bestandeszunahme in verstärkten Konflikt mit der Nutztierhaltung in der Landwirtschaft geraten sei und diese substanziell schädige.

Für Kantonsrat Toni Kappeler ist das neue Gesetz kein austarierter Kompromiss, sondern unnötig. Viele Wildtiere, die es in der Schweiz seit einigen Jahren in verstärkter Population gibt, führten wichtige Funktionen aus im Hinblick auf die Bestandesregulation in den Wäldern. Tiere auf die Gefahr hin, dass etwas geschehen könnte, zu erschiessen, empfindet er als unethisch.

Die Mitglieder haben mit 23 Ja- zu 30 Nein-Stimmen die Nein-Parole gefasst.

Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer: NEIN-Parole

Kantonsrat EDU, Iwan Wüst, erläutert die Gesetzesänderung, welche eine Erhöhung der steuerlichen Abzüge für Kinderdrittbetreuungskosten vorsieht. Neu könnten Eltern 25‘000 Franken Kinderbetreuungskosten pro Kind und Jahr bei der direkten Bundessteuer in Abzug bringen (aktuell sind es 10‘100 Franken pro Kind), was Mehrkosten von rund 380 Millionen Franken bringen dürfte. Die Gesetzesänderung diskriminiert die «Vollzeitmutter», welche keiner externen Arbeitstätigkeit profitieren würden, vor allem Haushaltungen, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen und nicht die «Einverdiener-Haushalte».

Die Mitglieder der EDU Thurgau haben einstimmig abgelehnt und die Nein-Parole gefasst.

Kreditbegehren von 39.8 Mio. Franken für den Ergänzungsbau des Regierungsgebäudes in Frauenfeld: JA-Parole

Christian Mader, Kantonsrat EDU, stellt die kantonale Abstimmungsvorlage vor: in Frauenfeld arbeiten zurzeit ca. 1’600 Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung an 43 Standorten. Davon arbeiten 890 Mitarbeiter in 25 Mietobjekten. Der Kanton konnte in den vergangenen Jahrzehnten schrittweise die Grundstücke und Liegenschaften hinter dem Regierungsgebäude übernehmen, mit dem Ziel, Platz für einen allfälligen Ergänzungsbau zu schaffen. Die heutigen Mietkosten sind hoch und steigen über die Zeit. Zudem kann nicht vom stetig steigenden Liegenschaftenwert profitiert werden. Die Immobilienstrategie des Kantons macht klare Aussagen: Eigene Gebäude werden gemieteten Gebäuden vorgezogen. Zudem erfüllen viele der Mietverhältnisse die Vorbildfunktion (energetisch) des Kantons nicht mehr. Das zur Abstimmung stehende Projekt ist ein funktionales und effizientes Bürogebäude, welches ca. 300 Arbeitsplätze umfasst, mit einem zukunftsgerichteten und äusserst flexiblen Bürokonzept. Das Gebäude soll aus eigenem Holz aus dem Thurgauer Staatswald gebaut werden. Ein Abbruch, der als «wertvoll» eingestuften Villa Wohlfender ist nicht bewilligungsfähig. Das Projekt beinhaltet eine Tiefgarage mit 215 Plätzen (105 Bestand, 60 Personal und Besucher, 50 öffentlich, finanziert durch Stadt Frauenfeld). Total Kosten: 39’8000’000.00 MIO. Gebäude: 31’760’000.00 MIO. Tiefgarage: 8’040’000.00 MIO. Fr./m3: 735.00. Kosten Arbeitsplatz/Jahr: Fr. 4’845.00 (Amortisation 33 Jahre).

Die Mitglieder fassten mit 31 Ja- zu 16 Nein-Stimmen die Ja-Parole.