Mitgliederversammlung 05.10.2021

Änderung vom 19. März 2021 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19- Gesetz) (Härtefälle, Arbeitslosenversicherung, familienergänzende Kinderbetreuung, Kulturschaffende, Veranstaltungen) Pro: Urs Martin Contra: Peter Schenk

Die Gesetzesänderungen umfassen diverse Punkte, darunter die Weiterentwicklung des «Contact Tracings» sowie die Grundlage für die Finanzierung von Covid-Tests und das sog. Covid-Zertifikat für Genesene, Geimpfte und Getestete. Aus Sicht des Regierungsrates, Urs Martin, ist das Covid-Zertifikat unerlässlich, um Auslandreisen zu erleichtern und bestimmte Veranstaltungen zu ermöglichen. Das Gesetz erlaube es, Menschen und Unternehmer besser zu schützen und den Weg für eine Rückkehr zur Normalität zu ebnen. Um einen erneuten Wirtschafts-Lockdown und Engpässe auf Intensivstationen infolge steigender Corona-Infektionen zu verhindern, brauche es eine Fortführung der Massnahmen und das Covid-Zertifikat. Für EDU Kantonsrat, Peter Schenk, werden mit den Gesetzesänderungen Ungeimpfte diskriminiert, was zur Spaltung der Gesellschaft führe. Schenk befürchtet, dass der Ausbau des Contact Tracings bedeute elektronische Massen-Überwachung der Bevölkerung zur Folge haben könnte. Das Covid-Zertifikat führe zu einem indirekten Impfzwang und der Bundesrat erhalte noch mehr Macht, was den Handlungsspielraum von Parlament und Souverän weiter einschränke.

Die EDU fasste mit 5 Ja gegen 30 Nein-Stimmen die Nein-Parole

Volksinitiative vom 26. August 2019 «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)» Pro: Adrian Gasser Contra: Pascal Schmid

Die Justiz-Initiative verlangt, dass die Richterinnen und Richter des Bundesgerichts künftig durch das Los bestimmt werden. Wer zum Losverfahren zugelassen wird, soll eine unabhängige Fachkommission entscheiden. Die Richter wären grundsätzlich bis fünf Jahre nach dem Erreichen des ordentlichen Rentenalters gewählt und könnten einzig in einem Amtsenthebungsverfahren entlassen werden. Heute ist die Situation so, dass die höchsten Richter in der Schweiz durch die Schweizer Parteien bestimmt werden. Mitinitiant Adrian Gasser kritisiert, dass dieses Wahlsystem untauglich sei, weil die Parteimitgliedschaft dadurch eine wesentlich wichtigere Rolle einnehme als die fachliche Qualifikation der Bewerberinnen und Bewerber. Weil die Richterin oder der Richter nach ihrer Wahl alle sechs Jahre vom Parlament bestätigt werden müssen, ergebe sich «ein vorauseilender Gehorsam gegenüber Behörden und Parteien». Bundesrichter seien heute «in ihrer Unabhängigkeit eingeschränkt und müssen bei unbequemen Urteilen Nachteile – etwa Druck aus der Partei oder gar die Abwahl – befürchten», so die Initianten. SVP Kantonsrat, Pascal Schmid, sieht in der Vorlage durchaus positive Punkte. Jedoch befürchtet er, dass das Losverfahren nicht unbedingt die besten Kandidaten bestimmen würde. Die Initiative sei schwammig formuliert, weil sie keine Angaben zur geforderten Fachkommission mache und z.B. Kriterien nach ausgewogener Zusammensetzung nicht erwähne.

Die EDU fasste mit 7 Ja gegen 27 Nein-Stimmen die Nein-Parole

Volksinitiative vom 7. November 2017 «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)» Information: Edith Wohlfender

Die Pflegeinitiative wurde lanciert vom Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner (SBK). Sie will die Situation in der Pflege verbessern und garantieren, dass in der Schweiz auch in Zukunft genügend Pflegefachpersonen ausgebildet werden. Konkret soll die Aus- und Weiterbildung in der Pflege durch den Bund finanziell unterstützt werden. Der Ausbildungslohn zur diplomierten Pflegefachperson HF/FH soll erhöht werden, damit die Zahl der Berufseinsteiger, gemäss den Initianten, «rasch steigt». Der Initiativtext will den Grundsatz verankern, dass Bund und Kantone «die Pflege als wichtigen Bestandteil der Gesundheitsversorgung» fördern, formuliert aber keine genauen Zahlen für Unterstützungsbeiträge. SP Kantonsrätin, Edith Wohlfender, weist darauf hin, dass die Initianten vor einem drohenden «Pflegenotstand» warnen. Bundesrat und Parlament geht die Pflegeinitiative zu weit. Sie stellen ihr einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber. Dieser sieht vor, dass die Aus- und Weiterbildung während acht Jahren mit bis zu einer Milliarde Franken gefördert werden soll. Pflegefachpersonen sollen gewisse Leistungen direkt abrechnen können, wobei ein Kontrollmechanismus eingerichtet werden soll, der verhindert, dass dadurch die Gesundheitskosten und die Krankenkassenprämien steigen. Dieser indirekte Gegenvorschlag tritt automatisch in Kraft, wenn die Initiative an der Urne abgelehnt und das Referendum dagegen nicht ergriffen wird. Gegner der Initiative anerkennen zwar, dass Handlungsbedarf bestehe, um Pflegeberufe attraktiver zu machen. Sie bemängeln aber, dass diese Probleme mit einer Initiative auf Verfassungsebene nicht wirksam gelöst werden könnten und zu verhindern sei, dass Geld mit der Giesskanne verteilt wird.

Die EDU fasste mit 24 Ja gegen 11 Nein-Stimmen die Ja-Parole