Freiheit & Unabhängigkeit

Die Freiheit und Unabhängigkeit sind zwei der wichtigsten Güter überhaupt. Die EDU lehnt ein Rahmenabkommen, so wie es derzeit diskutiert wird, kategorisch ab. Warum?

Im Rahmenabkommen ist ein Mechanismus eingebaut, der die Streitbeilegung in Konfliktfällen ins Ausland transferieren würde und in EU-Raum geschaffenes Recht durch Rechtsprechung dynamisch in der Schweiz übernommen werden würde. Eine solche Rechtsentwicklung steht diametral zu den schweizerischen Grundsätzen, wonach das Volk oberstes Organ ist.