Mitglieder- und Jahresversammlung 27.04.2021

Volksinitiative vom 18. Januar 2018 «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz»

Die öffentliche Hand subventioniert die einheimische Lebensmittelproduktion mit rund 3.5 Milliarden Franken pro Jahr. Die sog. Trinkwasserinitiative verlangt in diesem Kontext, dass staatliche Direktzahlungen künftig nur noch Landwirtschaftsbetriebe zugutekommen, welche einen ökologischen Leistungsausweis erbringen. Dazu gehören laut Initiativtext die Erhaltung der Biodiversität, eine pestizidfreie Produktion und ein Tierbestand, der mit dem auf dem Betrieb produzierten Futter ernährt werden kann. Betreibe hingegen, die Antibiotika in der Tierhaltung einsetzen, würden von Direktzahlungen ausgeschlossen.

Für die Gegner – hauptsächlich aus Bauern- und Wirtschaftskreisen – ist die Initiative viel zu extrem. Die einheimische Lebensmittelproduktion sei auf behördlich bewilligte Pflanzenschutzmittel angewiesen, wenn Schädlinge oder Krankheitserreger die Ernte bedrohen. Die Initiative hätte zur Folge, dass im Inland viel weniger produziert würde und dafür viel mehr Lebensmittel Importe nötig wären. Ein solche Verlagerung würde Arbeitsplätze gefährden und einheimische Produkte verteuern. Ausserdem sei in den letzten Jahren der Einsatz von Antibiotika drastisch gesenkt worden.

Pro: Kantonsrätin Grüne Sandra Reinhart, Contra: EDU Nationalrat Andreas Gafner

Die EDU Thurgau fasste mit sehr grosser Mehrheit die Nein-Parole.

Volksinitiative vom 25. Mai 2018 «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide»

Diese Initiative fordert ein Verbot des Einsatzes synthetischer Pestizide in der landwirtschaftlichen Produktion, in der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und in der Boden- und Landschaftspflege. Ebenso verboten würden die Einfuhr von Lebensmitteln zu gewerblichen Zwecken, die synthetische Pestizide enthalten oder mit Hilfe solcher hergestellt worden sind.

Die Gegner kritisieren, dass sich die Kosten für das Essen dadurch stark erhöhen würden. Schweizer Landwirte verfolgen schon heute die Devise, so wenig Pflanzenschutzmittel wie möglich einzusetzen. Für sie würden die Auswirkungen der Initiative enorme Konkurrenznachteile gegenüber dem Ausland zur Folge haben.

Pro: Kantonsrätin Grüne Sandra Reinhart, Contra: EDU Nationalrat Andreas Gafner

Die EDU Thurgau fasste mit sehr grosser Mehrheit die Nein-Parole.

Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)

Dieses Gesetz regelt besondere Befugnisse des Bundesrates zur Bekämpfung der Covid-19 Epidemie und zur Bewältigung der Auswirkungen der Bekämpfungsmassnahmen auf Gesellschaft, Wirtschaft und Behörden. Das Covid-19-Gesetz bildet die Grundlage für die wirtschaftliche Hilfe an die unter Corona-Massnahmen leidenden Menschen und Betriebe (Härtefallhilfen oder die ausgebauten Kurzarbeitsentschädigungen).

Diverse Bürgerkomitees, darunter die Freunde der Verfassung, haben das Referendum ergriffen. Sie bezwecken in erster Linie ein Plebiszit über die Corona-Politik des Bundesrates und das schnellstmögliche Ende der Notrechts-Massnahmen.

Information: Hans Trachsel, Präsident EDU Thurgau

Die EDU fasste mit sehr grosser Mehrheit die Nein-Parole.

Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz)

Dieses Gesetz verfolgt den Anspruch, die Treibhausemissionen, insbesondere die CO2-Emissionen, die auf die energetische Nutzung fossiler Brenn- und Treibstoffe zurückzuführen sind, zu vermindern. Die Befürworter sehen darin eine grosse Chance, um die Klimakrise zu bekämpfen und die Schweiz wirtschaftlich umweltfreundlicher zu machen. Die Fokussierung auf fossile Energien mache die Schweiz vom Ausland abhängig. Aus Sicht der Gegner würde das Gesetz neue Mehrbelastungen schaffen, die keinen Mehrwert brächten. Die Schweiz leiste bereits ohne CO2-Gesetz sehr viel, um die Energieeffizienz stetig zu verbessern und die Umweltbelastung zu senken. Die Verteuerung um 12 Rappen pro Liter Benzin und Diesel, die eine Folge wären, würde insbesondere die werktätige Bevölkerung in ländlichen Regionen stark treffen.

Pro: Kantonsrätin Grüne Sandra Reinhart, Contra: EDU Nationalrat Andreas Gafner

Die EDU fasste mit sehr grosser Mehrheit die Nein-Parole.

Bundesgesetz vom 25. September 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)

Da der Terrorismus auch vor der Schweiz nicht halt mache, müsse der Bund seine gesetzlichen Möglichkeiten der erhöhten Bedrohungslage anpasse, so die Mehrheit von Bundesrat und Parlament. Das sog. Anti-Terror-Gesetz würde es der Polizei früher erlauben präventiv einzuschreiten, wenn konkrete und aktuelle Anhaltspunkte vorliegen würden.

Für die Gegner wäre das Gesetz ein «Willkürparagraph». Er würde weitreichende Beschränkungen von Grund- und Menschenrechten erlauben. Personen könnten ohne Beweise auf blossen Verdacht hin bis zu 9 Monaten unter Hausarrest gestellt werden.

Information: Daniel Frischknecht, Präsident EDU CH

Zu dieser Vorlage fasste die EDU die Ja- Parole.

Nach den emotionsgeladenen Diskussionen rund um den Abstimmungstermin wurden in der Jahresversammlung die formellen Aspekte abgehandelt. Der EDU-Nationalrat Andreas Gafner erhielt die Gelegenheit, sich dem Thurgauer EDU-Publikum näher vorzustellen. Alsdann nahmen die versammelten Mitglieder den Jahresbericht sowie die Jahresrechnung ab. Die Jahresrechnung zeigt ein deutliches Minus, was den hohen Aufwendungen im Wahljahr geschuldet ist. Speziell zu erwähnen ist die Demission von Hansruedi Bürgi als Revisor. In der Ersatzwahl wurde Richard Ammann zum neuen Revisor ernannt.