Mitgliederversammlung 04.01.2022

Volksinitiative «Ja zum Tier und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt»
Die Initiative bezweckt ein in der Bundesverfassung festgehaltenes Verbot von Tier- und Menschenversuchen. Unter anderem wären nach Inkrafttreten «Handel, Einfuhr und Ausfuhr von Produkten aller Branchen und Arten verboten, wenn für sie weiterhin Tierversuche direkt oder indirekt durchgeführt werden.» Zudem müsse «gewährleistet sein, dass tierversuchsfreie Ersatzansätze mindestens dieselbe staatliche Unterstützung erhalten, wie vormals die Tierversuche.» Zu den Initianten gehören mehrere, eher kleine Tierschutzorganisationen. Für sie kaschieren Tier- und Menschenversuche «nur das Versäumnis der Wissenschaft, gute spezies- und individuumspezifische Modell-Systeme für die Betroffenen zu entwickeln.» Für die bürgerlichen Gegner ist die Initiative zu radikal. Die Schweiz würde sich den Zugang zu vielen neuen Medikamenten und Impfstoffen verbauen. Selbst vielen linken Kreisen (darunter SP und Grüne), welche Tierversuche tendenziell kritisch sehen, geht die Initiative zu weit. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. In der Schlussabstimmung beschloss der Nationalrat die Ablehnung mit 195 zu 0 Stimmen bei zwei Enthaltungen.

SP Nationalrätin Edith Graf Litscher orientierte über die Vorlage.

Die EDU Thurgau fasste mit 3 Ja- zu 30 Nein-Stimmen die Nein-Parole

Volksinitiative „Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung
Hinter der Initiative stehen grosse Gesundheitsorganisationen wie die Krebsliga und Lungenliga, sowie Sport- und Jugendverbände und andere Organisationen. Sie verlangt, dass der Bund «jede Art von Werbung für Tabakprodukte verbietet, die Kinder und Jugendliche erreicht». Die Initianten stören sich unter anderem daran, dass gemäss ihren Angaben rund ein Viertel der 17-Jährigen raucht. Für Minderjährige sei der Konsum von Tabak besonders gesundheitsschädlich. Es sei eine gesellschaftliche Aufgabe, Jugendliche wirksam vor dem Abgleiten in die Tabaksucht zu schützen. Es brauche deshalb landesweit einheitliche Einschränkungen der Tabakwerbung. Bei den meisten Parteien herrscht ein Konsens darüber, dass Kinder vor Tabakwerbung geschützt werden sollen. Ein totales Werbeverbot, wie dies die Initiative fordert, geht dem Bundesrat und dem Parlament jedoch zu weit. Sie haben daher einen indirekten Gegenvorschlag verabschiedet, der automatisch in Kraft tritt, wenn die Initiative vor dem Volk abgelehnt wird. Dieser betrifft nicht nur Werbeverbote, sondern sieht z.B. ein nationales Verkaufsverbot von Tabakprodukten an unter 18-Jährige sowie neue Warnhinweise und Präventionsmassnahmen vor. Im Gegensatz zur weitreichenden Initiative bliebe Werbung an Kiosken, in der Presse, im Internet oder das Sponsoring von nationalen Veranstaltungen (die sich nicht an Kinder und Jugendliche richtet) erlaubt.

EVP Kantonsrätin Elisabeth Rickenbacher informierte über die Vorlage.

Die EDU Thurgau mit fasste mit 29 Ja- zu 3 Nein-Stimmen die Ja-Parole.

Aenderung vom 18. Juni 2021 des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben (Referendum)
Mit der Vorlage soll die Emissionsabgabe abgeschafft werden. Nach Ansicht von Bundesrat und Parlament sollen Unternehmen neues Eigenkapital aufnehmen können, ohne darauf Steuern bezahlen zu müssen. Die Abschaffung der Abgabe würde die Investitionskosten senken. Laut Befürwortern würden von der Abschaffung der Emissionsabgabe insbesondere auch junge, wachstumsstarke Unternehmen profitieren, die noch keine Reserven bilden konnten. Um ihr Wachstum zu finanzieren, seien sie auf zusätzliches Eigenkapital angewiesen, das heute der Emissionsabgabe unterliegt. Die Reform führe zu geschätzten Mindereinnahmen von rund 250 Millionen Franken pro Jahr. Die Steuervorlage sei als Bestandteil eines Gesamtkonzepts zu verstehen, mit dem sich die Schweiz in Anbetracht des gestiegenen internationalen Drucks als attraktiver Wirtschaftsstandort behaupten möchte. Links-Grüne Kreise und Gewerkschaften haben gegen die Vorlage das Referendum ergriffen. Für sie sei die Abschaffung der Stempelabgabe eine Privilegierung der Grosskonzerne und der Finanzindustrie, die ohnehin zu gering besteuert würden. Nur wenige Unternehmen würden davon profitieren und für die Steuerausfälle müsste die Allgemeinheit aufkommen. Die Konzerne hätten in den letzten 25 Jahren viele Steuerprivilegien in Milliardenhöhe erhalten, während die Abgaben und Gebühren für die Durchschnittsbetriebe laufend gestiegen seien.

Marcel Wittwer kämpfte für die Abschaffung der Stempelsteuer. SP Nationalrätin Edith Graf Litscher referierte dagegen.

Die EDU Thurgau fasste mit 24 Ja- zu 7 Nein-Stimmen die Ja-Parole

Bundesgesetz vom 18. Juni 2021 über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien (Referendum)
Das Parlament hat im März 2021 ein Massnahmenpaket verabschiedet, mit dem private Medien vom Bund jährlich neu mit 178 Millionen Franken unterstützt werden sollen. Die Unterstützung betrifft Lokal-Radios und Regional-Fernsehsender, abonnierte Zeitungen, die Zustellung der Verbands- und Vereinspresse, die Frühzustellung abonnierter Zeitungen, sowie Online-Medien. Von der Medienförderung explizit ausgenommen sind Gratis-Zeitungen (wie z.B. «20 Minuten»). Laut Befürwortern seien viele Schweizer Medien unter finanziellen Druck geraten, obwohl sie einen wichtigen Informationsauftrag für die Bevölkerung wahrnähmen. Ohne verstärktes Engagement des Staates «drohen weitere Titel zu verschwinden, Lokalradios und Regionalfernsehen sowie Schweizer Online-Medien kommen immer stärker unter Druck.» Die Vorlage sichere deshalb die Informationsversorgung in den Regionen und stärke so die Demokratie. Laut den Gegnern würden vor allem «die grossen und reichen Medienkonzerne, die Jahr für Jahr hunderte von Millionen Franken Gewinn machen», vom Massnahmenpaket profitieren. Die Vorlage sei staatspolitisch höchst bedenklich, weil vom Staat finanzierte Medien ihre Glaubwürdigkeit verlieren würden. Es heisse nicht umsonst: «Wes Brot ich ess’, des Lied ich sing». Es würden zudem nicht hauptsächlich die kleinen Verlage profitieren, weil die wenigen bestehenden Kleinverlage regional meist gut verankert und finanziert seien. Bisher wurden nur Zeitungen bis zu einer Auflage von 40’000 Exemplaren subventioniert. Neu sollen auch die grossen Tageszeitungen und die Sonntagszeitungen der Medienkonzerne subventioniert werden – profitieren würden die vermögenden Konzerne wie Ringier, TX Group und CH Media.

Für das Massnahmenpaket setzte sich Edith Graf-Litscher leidenschaftlich ein. SVP Nationalrat Manuel Strupler wehrte sich erfolgreich.

Einstimmig fasst die EDU Thurgau die Nein-Parole.

Dominik Diezi von der Mittepartei stellte sich als Regierungskandidat vor
Einerseits sei es ein Vorteil, wenn man der einzige Kandidat für das Amt als Regierungsrat sei, da die Chancen gewählt zu werden, grösser seien. Anderseits wäre natürlich für den Wähler eine Auswahl besser, so Diezi. Es sei ihm nicht leicht gefallen, den Entscheid für eine Kandidatur für den Regierungsrat zu fällen, da er das bisherige Amt als Stadtpräsident gerne noch länger ausüben würde.

Die Mehrheit der Anwesenden unterstützen Dominik Diezi.