Mitgliederversammlung 17.08.2021

1. Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» (99%-Initiative)

Die Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» wurde von der JUSO lanciert und am 2. April 2019 mit 109‘332 gültigen Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht. Die Initiative hat die Form eines ausgearbeiteten Entwurfs. Der Bundesrat verzichtete dazu sowohl auf einen direkten Gegenentwurf auf Verfassungsstufe als auch auf einen indirekten Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe. Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» (inoffiziell «99%-Initiative») hat den folgenden Wortlaut:
Die Bundesverfassung1 (BV) wird wie folgt geändert: BV-Art. 127a Besteuerung von Kapitaleinkommen und Arbeitseinkommen

1 Kapitaleinkommensteile über einem durch das Gesetz festgelegten Betrag sind im Umfang von 150 Prozent steuerbar.

2 Der Mehrertrag, der sich aus der Besteuerung der Kapitaleinkommensteile nach Absatz 1 im Umfang von 150 Prozent statt 100 Prozent ergibt, ist für die Ermässigung der Besteuerung von Personen mit tiefen oder mittleren Arbeitseinkommen oder für Transferzahlungen zugunsten der sozialen Wohlfahrt einzusetzen.

3 Das Gesetz regelt die Einzelheiten

Frau Brot und Frau Ruoss von der Juso betonten, dass es an der Zeit sei, dass die Schweiz gerechter werde. Bei einer Annahme der Vorlage wären nur Personen mit sehr hohen Vermögen betroffen. Nicht betroffen wären die KMU.

Iwan Wüst, EDU Grossrat, hielt dagegen, dass sehr wohl auch KMUs davon betroffen sein könnten. Jedenfalls ist im Initiativtext nichts enthalten, das die KMU ausklammern. Kapitalbesteuerung töne gut, man müsse sich aber bewusst sein, dass das Geld schon als Einkommen und Vermögen besteuert wurde.

Die Vorlage wurde mit 30 Nein zu 7 Ja deutlich zur Ablehnung empfohlen.

2. Aenderung Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 18. Dez. 2020 (Ehe für alle), (Referendum)

Timmy Frischknecht, Präsident der Jungen EDU, zeigte in seinem Referat nochmals klar auf, dass eine Verfassungsänderung hätte vorgenommen werden müssen. Das hätte bedeutet, dass die Vorlage dem obligatorischen Referendum unterstellt gewesen wäre und bei der Volksabstimmung das Ständemehr erforderlich gewesen wäre. Aus Angst, die ländlichen Kantone würden die Vorlage ablehnen, haben National- und Ständerat die Sache scheinheilig umschifft. Es ist ein Verfassungsbruch. Die Samenspende hätte zur Folge, dass Kinder gezeugt würden und erst ab 18 Jahren nach dem Vater (Samenspender) suchen dürften. Zudem würden nach einer Annahme der Vorlage als nächstes die Forderung nach der Leihmutterschaft kommen, denn hier besteht dann wirklich eine Diskriminierung, wenn lesbische Paare Kinder kriegen dürfen, Schwule aber nicht!

Mit 38 Nein zu 2 Ja wurde deutlich die Nein-Parole gefasst.

Warum ist diese Vorlage so entscheidend?
Wir müssen wieder Ordnung in unsere Gesellschaft bringen, begonnen mit der Verwerfung der «Ehe für alle». Wir stehen an einem Scheideweg. Geben wir die monogame Ehe zwischen Mann und Frau auf oder kämpfen wir für den Erhalt der uns so teuren Ehe. Ersteres wird unweigerlich zu einem Dammbruch führen. Es wird, ohne dass Ehe für alle schon entschieden ist, bereits offen über Leihmutterschaft etc. gesprochen. Es wird kein Hehl daraus gemacht, weil die Zeitgeist – Welle, auf der diese Kreise reiten, es ihnen ohne Schaden für ihr das jetzige Vorhaben erlaubt, weitere ethische Abgründe vorwegzunehmen. Wenn nicht wir in den Riss treten, wer dann? Niemand wird für uns die Arbeit, die getan werden muss, erledigen. das ist die Stärke der EDU und deshalb ist sie so unverzichtbar.