Mitgliederversammlung 14.01.2020

Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen»

Nationalrat Kurt Egger, GP, setzte sich für die Vorlage ein, für Kantonsrat Gallus Müller, CVP, jedoch gehen die Begehren viel zu weit. Diese Initiative will mit massiven staatlichen Eingriffen in die Eigentumsrechte der Bauland- und Wohnungseigentümer zwangsweise mehr günstigen Wohnraum erzwingen. Die Forderungen der Initiative im vorgeschlagenen BV-Art. 108 Absatz 6 und 7, wo fix bestimmt wird, dass gesamtschweizerisch mindestens 10 % der neu erstellten Wohnungen im Besitz von gemeinnützigen Institutionen sein müssen, ist nicht akzeptabel. Die Verstaatlichung des Wohnungsmarktes wäre ein Verstoss gegen die Wirtschaftsfreiheit.
Mit 57 Nein gegen 7 Ja-Stimmen lehnt die EDU diese Vorlage ab.

Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung (Zensurgesetz)

Referendum gegen die Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes vom 14.12.2018.

Diese Vorlage kommt aufgrund eines, von der EDU massgeblich unterstützten Referendums mit über 70’000 Unterschriften zur Abstimmung. Der Art. 291 des Strafgesetzbuches und Art. 171 Abs.c des Militärgesetzes wird erweitert durch den Zusatz «sexuelle Orientierung». Kantonsrat und Fraktionspräsident Daniel Frischknecht, EDU, stellte die Vorlage vor. Es darf nicht sein, dass Menschen aufgrund der sexuellen Orientierung diskriminiert werden. Die Vorlage greift jedoch stark in die Meinungsäusserungsfreiheit und Gewerbefreiheit ein. Es ist zu befürchten, dass damit legitime Meinungen kriminalisiert und weitere Klagewellen ausgelöst werden. Gesetze, die schwammige Begriffe wie «sexuelle Orientierung» festsetzen, sind schlicht nicht nötig. Ein Nein zu dieser Vorlage hat nichts mit Ablehnung gegenüber Homosexuellen zu tun. Ein klares Nein schützt jedoch vor Zensur und Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit.

Einstimmig sagt die EDU Thurgau nein zu diesem Zensurgesetz.

Kantonale Vorlage: Änderung des Kantonalen Steuergesetzes

Die Schweiz hat aufgrund von internationalem Druck die für sogenannte Statusgesellschaften (Domizil-Verwaltungs- und Holdinggesellschaften) geltenden kantonalen Steuerprivilegien abgeschafft. Am 19. Mai 2019 stimmten die Stimmberechtigten dem Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) zu. Diese umfasst die Abschaffung dieser Steuerprivilegien sowie flankierende Massnahmen. Das mit der STAF-Vorlage geänderte Steuerharmonisierungsgesetz verpflichtet die Kantone, folgende Massnahmen per 1. Januar 2020 umzusetzen:
•    Abschaffung der kantonalen Steuerprivilegien
•    Einführung einer «Patentbox»
•    Einführung einer Entlastungsbegrenzung

Die Abschaffung der Steuerprivilegien führt zu einer höheren Steuerbelastung der betroffenen Gesellschaften. Ergreift der Kanton Thurgau keine steuerlichen Ersatzmassnahmen, verlegen betroffene Gesellschaften ihren Sitz mutmasslich in einen anderen Kanton mit besseren steuerlichen Rahmenbedingungen oder ins Ausland. Die STAF-Vorlage enthält als sozialen Ausgleich für die steuerliche Entlastung der Unternehmen Massnahmen zugunsten der AHV. Auch im Kanton Thurgau sind verschiedene Massnahmen zur Entlastung der Bevölkerung, insbesondere des Mittelstands sowie von Familien mit Kindern, vorgesehen:
•    Der Abzug für Kinderfremdbetreuungskosten wird von Fr. 4’000 auf Fr. 10’100 erhöht
•    Der Versicherungsabzug wird angehoben, was den steigenden Krankenkassenprämien Rechnung trägt. Die neuen Abzüge betragen für Ehepaare Fr. 7’000 (+ Fr. 800), für Einzelpersonen Fr. 3’500 (+ Fr. 400) und für Kinder Fr. 1’000 (+ Fr. 200)
•    Neu wird eine Steuergutschrift von Fr. 100 für jedes minderjährige Kind eingeführt. Dieser Betrag wird direkt von der Steuerrechnung abgezogen
•    Die Ausbildungszulagen werden von Fr. 250 auf Fr. 280 angehoben

Ständerat Jakob Stark, SVP, referierte für und Kantonsrätin Nina Schläfli, SP, gegen die Vorlage.

Mit 58 Ja zu 6 Nein-Stimmen fasste die EDU Thurgau die Ja-Parole.

Bezirksgerichtswahlen

Helen Jordi, Bezirk Weinfelden, und Susanna Thül-Küng, Bezirk Arbon, kandidieren für die Wahl in den Bezirksgerichten.