Voranschlag 2024 und Finanzplan 2025–2027

Votum von Marcel Wittwer, Fraktionssprecher EDU, an der Grossratssitzung vom 22.11.2023

Sehr geehrter Ratspräsident, geschätzter Regierungsrat, Kolleginnen, Kollegen

Kaum winken die Scheine der SNB und des NFA nicht mehr so stark, rutscht der Kanton in die Verlustzone. Ein eindrücklicher Beleg dafür, dass der Kanton dringend über die Bücher muss, was seine Aufgaben betrifft und wie der Stellenetat gestaltet sein soll.

Wir leben nun einmal auf zu breitem Fuss. Es wurde beabsichtigt, Eigenkapital abzubauen. Jetzt, wo wir Eigenkapital abbauen, wird gestöhnt, der Staat habe zu wenig Mittel. Wieso von den üppigen Schwankungsreserven der SNB sich so zaghaft bedient wird – vielleicht, um ein schlechtes Ergebnis zu zeigen und den Druck auf das Parlament aufrecht zu erhalten, nicht zu viele Abstriche bei den Ertragsquellen zu machen?

Die EDU-Fraktion sieht den geplanten gesetzgeberischen Massnahmen zur Trockenlegung unterschiedlicher Ertragsquellen finanzpolitisch gelassen entgegen. Es kann und darf nicht sein, dass wir den überdimensionierten Staatsapparat von einer Bevölkerungsgruppe subventionieren. Primär ist das Aufgabenportfolio zu überarbeiten. Sollte sich dann herausstellen, dass die Mittel langfristig nicht reichen, ist eine Steuerfusserhöhung ehrlicher und fairer. Allerdings ist einer Ausgabensenkung den Vorzug zu geben.

Die EDU-Fraktion konstatiert den unveränderten Hang, öffentliche Bauvorhaben zu vergolden, anstatt pragmatisch vorzugehen. Für ein Trinkgeld können sich die Jäger in Bülach einmieten, ein Trinkgeld für den Kanton und für die Jäger. Auch die Reevaluation des Werkhofs befürwortet die EDU-Fraktion. Wir setzen uns unvermindert für einen schlanken Staat und gesunde Staatsfinanzen ein.

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Die Thurgauer-Zeitung berichtet über die Debatte:

Steuern rauf oder Ausgaben runter?

Der Kanton Thurgau budgetiert für 2024 ein Minus von 87 Millionen Franken. Das Defizit spaltet den Grossen Rat.