Budget 2023 – Lohnanträge

Votum von Marcel Wittwer, Fraktionssprecher EDU, an der Grossratssitzung vom 07.12.2022

Sehr geehrte Ratspräsidentin, geschätzter Regierungsrat, Kolleginnen, Kollegen

Wir tragen Jahr für Jahr einen Teuerungsvorsprung vor uns her, gibt’s einmal weniger als die Teuerung, kommt das Lamento, wir würden die Staatsangestellten vernachlässigen. Eine Inflation, die notabene defintionsgemäss von zu viel Geld im Umlauf und zu viel Staatsausgaben herrührt.

Man kann immer den Blick darauf richten, was man nicht hat und was man nicht bekommt oder aber man richtet den Blick darauf, was man hat und was man bekommt. Diese Unterscheidung ist auch im Hinblick auf die Kommunikation entscheidend. Man könnte nämlich darauf hinweisen, dass es eine 1.5%-ige generelle und 0.5%-ige individuelle Erhöhung gibt, das ist nicht Nichts. Mag sein, dass viele Unternehmen die Inflation ausgleichen. Was ist mit denen, die nicht ausgleichen? Was sollen sie sagen? Man könnte darauf hinweisen, dass bis 50 Jahre p.a. zwei zusätzliche Ferientage gutgeschrieben werden. Man könnte darauf hinweisen, dass ein öffentlicher Arbeitsplatz mit einem äusserst geringen Verlustrisiko verbunden ist. Risikoabgeltung gibt es in der Welt der Politik nicht. In der realen Welt ist kein Risiko gratis. Man könnte darauf hinweisen, dass die sozialen Leistungen beim Staat, insbesondere die Pensionskasse in einem Vergleich mit privaten Kassen sicher keine schlechte Figur macht. Falls dem nicht so sein sollte, bin ich offen dafür, meine Aussage zurückzunehmen. Wenn wir vergleichen, dann bitte richtig. Der Bruttolohn ist einer von vielen Komponenten, weshalb ein Arbeitsplatz attraktiv ist oder nicht. Wenn es nur ums Geld ginge, würde jeder Thurgauer im Kanton Zürich arbeiten, weil dort die besseren Löhne gezahlt werden können. Ausserdem gibt es dort mehr Arbeitsplätze, v. a. im höherqualifizierten Bereich. Das Argument des Fachkräftemangels verfängt nicht. Dieser besteht auch in der Privatwirtschaft. Auch die Abwanderung nach Zürich und St. Gallen gibt es in der Privatwirtschaft. Die Strukturen sind so, wie sie sind. Kurzfristig können wir daran nichts ändern. Selbstverständlich wollen wir monetär attraktiv sein, aber der Thurgau wird nicht von lauter Scheichs bewohnt. Wollen wir die Privatwirtschaft mehr unter Druck setzen mit höheren Lohnausgaben?

Zwecks Hebung der Löhne junger und neuer Mitarbeiter sähe die EDU-Fraktion die Möglichkeit, die 1.5% generelle Lohnerhöhung betraglich gleichmässig über alle Mitarbeiter zu verteilen, anstatt jeden Mitarbeiterlohn um 1.5% zu erhöhen. So wären die neuen Mitarbeiter stärker berücksichtigt, denn die Inflationskosten betreffen alle.

Dem zum Ritual verkommenen Dank an die Mitarbeiter der Verwaltung schliessen wir uns mit dem nötigen Ernst an, der öffentliche Dienst ist etwas Ehrenhaftes. Wir fügen zu diesem Dank die Ergänzung an, dass die EDU-Fraktion allen Arbeitern der Privatwirtschaft danken möchte, die den ganzen Apparat finanzieren und ohne die jede Diskussion über angemessene Entschädigung hinfällig wäre.

Die EDU-Fraktion lehnt jeden Antrag mit weitergehender Lohnerhöhung ab. Wir gönnen jedem mehr Lohn. Darum geht es nicht. Aber wenn wir alles in die Waagschale werfen, geht es den im öffentlichen Bereich Angestellten sicher nicht schlechter.