Beschluss des Grossen Rates über die Klimastrategie Kanton TG

Votum von Marcel Wittwer an der Grossratssitzung vom 20.12.2023

Sehr geehrter Ratspräsident, geschätzter Regierungsrat, Kolleginnen, Kollegen

Nun ist es also so weit: Das Klima erreicht endgültig den Grossen Rat. Wir spielen nun mit im Heldenepos der Klimaretter. Während es lokale Probleme dringend zu beraten gäbe, Dinge, die wir wirklich beeinflussen könnten, beschäftigen wir uns mit globalen Dingen, die wir, wenn überhaupt, nur ganz, ganz marginal beeinflussen können. Ein Hauch. Kostenmässig allerdings ein Moloch. Ich werde meine Zeit nutzen, um einen, wenn auch geringen, Ausgleich zum allgemeinen Narrativ zu schaffen. Dem sich auch in diesem Saal breitmachenden Narrativ tiefster Depression angesichts des nahenden Endes der Welt, gleichsam zermürbend für jeden Zuhörer wie die etlichen sich überbietenden Medienformate, die nicht müde werden, den Bürgern das Leben mies zu machen mit drastischen Meldungen von steigenden Temperaturen und verheerenden Ereignissen. Es kann keine Frage sein: Die Welt steht vor dem Untergang. Ja, dieses Jahr hat der Alarmismus nochmals eine völlig neue Eskalationsstufe erreicht. Medienabstinenz wird in Anbetracht dessen zur heilsamen Therapie-Massnahme. Die ewige Angstmacherei nimmt der jungen und heranwachsenden Generation die Lebensfreude und die Lebenshoffnung.

Als christliche Partei ist der EDU die Schöpfung ein Anliegen. Es ist eine christliche Pflicht, die Schöpfung mit Respekt zu behandeln. Respekt ist aber nicht gleich Verehrung. Die Dinge müssen ihre Ordnung und das rechte Verhältnis zueinander haben. Wir lehnen die neuheidnische Naturverehrung ab, von der die Klimabewegung nur so durchtränkt ist. Die Natur ist demnach die Erlösung selbst, jedenfalls zutiefst unschuldig und der Mensch mit seinem Einfluss auf die Umwelt der störende Faktor im sonst so romantischen Bild. Die Realität könnte nicht weiter davon entfernt sein.

«Wenn alle Experten einig sind, ist Vorsicht geboten.»

Dieses Zitat wird Bertrand Russell zugeschrieben. Unser Expertenglaube hat ein schauriges Ausmass angenommen. Wir mutieren von einer Demokratie zur Technokratie. Wir leihen dem Weltklimarat, ein politisches Gremium, unser Ohr. Wir tun so, als gäbe es ausserhalb der UNO keine Wissenschaft. Das bringt mich zu einem weiteren Punkt. Wissenschaft, in dieser Form, ist nicht mehr Streben nach neuen Erkenntnissen, sondern ein Dogma, das die Menschen in Gläubige und Ungläubige unterteilt. Die Ungläubigen sind suspekt, die Gläubigen bekommen die Absolution. Deshalb werden anerkannte Wissenschaftler, die etwas anderes sagen, nicht angehört und hörige Wissenschaftler wiederum und die ganzen Umweltpolitiker bekommen den Freipass, wenn sie wieder in der ganzen Welt rumjetten, zum Wohle aller versteht sich. Eine Theorie zur Erklärung komplexer Zusammenhänge, anders als beispielsweise mathematische Gesetze, zum Dogma zu erheben, gehört auf den Müllhaufen der Geschichte.

Die Klimastrategie ist eine Anleitung zur Einführung eines Öko-Polizeistaats. Als Beispiel zu nennen, ist der regulierte Essteller. Es gibt kein Fleisch mehr zu essen.

Oder Thema Wohnen: Der Bürger bekommt seinen Wohnort zugewiesen, die Strecke zum Arbeitsplatz genau abgemessen. Sein privates Umfeld wird sich auf einen bestimmten engen Radius beschränken, damit keine unnötige Mobilität entsteht. Das Flugzeug, ein Sinnbild der technologischen Effizienz, ist des Teufels. Autos fahren nur noch elektrisch erlaubt. Woher der Strom kommen soll, wissen wir nicht, aber Hauptsache, wir fahren sauber. Angeblich.

Mobilität ist ein Stück Freiheit, sie muss gegen klimaschutzbegründete Eingriffe verteidigt werden.

Dieses Papier der Unfreiheit würde ich mit CS Lewis umschreiben: Von allen Tyranneien kann eine Tyrannei, die aufrichtig zum Wohle ihrer Opfer ausgeübt wird, die bedrückendste sein.

Wenn man für einen Moment annimmt, der Strategieinhalt und dessen Prämisse des menschengemachten Klimawandels träfen vollständig zu, würde man erwarten, dass klimafreundliche Technologien wie Atomenergie ein Schlüssel zum Erfolg sind. – Auch hier Fehlanzeige. Es wird allenthalben gesagt, dass wir unsere Verantwortung wahrnehmen und unseren Teil beitragen müssten – weshalb sind dann nicht zehn AKWs in Planung, frage ich mich. Die Widersprüchlichkeiten sind auch in diesem Thema schier endlos. Es kann gefolgert werden: Die Strategie ist für die Zielerreichung ungeeignet. Die Strategie ist ferner utopisch, d.h. nutzlos, weil die Drittweltländer sowie die BRICS-Staaten CO2 ausstossen werden, dass es uns schwindlig wird. Gemäss Chart der Weltbank hat China den Ausstoss pro Kopf in den letzten 20 Jahren verdreifacht während wir in der Schweiz einen Drittel reduzieren konnten. Dieser Drittel konnte nicht etwa wegen Vorschriften reduziert werden, sondern wegen der Innovationskraft freier Bürger und freier Unternehmen.

Die Welt brennt nicht. Wir sind nicht die letzte Generation. Klimaschützer haben kein Monopol auf Umweltschutz, auch wenn sie es für sich reklamieren. Seit der Sintflut ist uns verheissen, dass Saat und Ernte nicht aufhören werden. Diese Botschaft wäre Lebenselixier.

Ich appelliere an die Regierung, Hoffnung zu verbreiten. Wir Menschen können sie brauchen, besonders in der Weihnachtszeit. Christus ist geboren, Gott wurde Mensch und ER brachte das Licht und die Hoffnung in die Welt. Welch ein Kontrast zu den globalen Untergangsgesängen.

Die EDU nimmt die Klimastrategie einstimmig nicht zustimmend zur Kenntnis.

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