Zukünftige Entwicklung auf Arbeits- und Sozialhilfe-Ämtern

Interpellation von Peter Schenk an der Grossratssitzung vom 17.08.2022

Sehr geehrte Rats-Präsidentin, geschätzte Damen und Herren

Grundsätzlich könnte die Beantwortung Freude und Unbekümmertheit auslösen. Alles ist gut, die Regierung sieht keinen Bedarf für Massnahmen. Da entstehen bei mir aber Fragezeichen.

Vorab halte ich fest, dass ich für Institutionen wie IV, RAV, dem Amt für Berufsbildung und Berufsberatung und anderen mehr sehr dankbar bin, und attestiere deren Mitarbeitern Respekt und Achtung. 

Die Beantwortung greift für mich zu kurz. Die schweizweiten Massnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen verfälschen das Bild. Wie wäre es gekommen, wenn keine Hilfeleistungen da gewesen wäre? Es würde anders aussehen, das wissen wir alle. Aber solange Geld da ist, lässt sich offenbar alles kaufen und drum ist alles schön und gut.

Was abgebildet wird in der Beantwortung ist der Zustand, der mit abstrakten Zahlen der Vergangenheit belegt wird, welcher aber durch Geldzufluss verfälscht ist. Ist das somit der wirkliche, reale, aktuelle Zustand in der Bevölkerung? Ich wage das zu bezweifeln.

Die Fragestellung der «Zukünftigen Entwicklung», wie es die IP fordert, wird nicht behandelt. So zum Beispiel die unterdessen eingetretene Konkurswelle und deren Folgen. Das LEADER Magazin vermeldet am 11.07.22 eine 40 %-ige Zunahme der Konkurse gegenüber den Vorkrisejahren 2018/19. Die sozialen Folgen für die betroffenen Arbeitnehmer und deren Familien, aber auch für die konkursiten Arbeitgeber und deren Familien sowie die daraus entstehenden Folgen für die Arbeits- und Sozialhilfe-Ämtern sind in der Beantwortung für mich nicht ersichtlich.

Das aktuelle Weltgeschehen gibt zu weiterer Besorgnis Anlass, schreibt READER. Aber auch hierzu schweigt sich der RR aus.

Des Weiteren fehlen mir Angaben über die mentale/psychische Entwicklung unserer Gesellschaft und deren Folgen zur vorliegenden Thematik. Die Psychiatrien sind überfüllt, die Suizidzahlen, vorab bei den Jugendlichen, so hoch wie nie zuvor. (Siehe 10 vor 10 vom 11.11.21)

Angaben über die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit schon vorhandenen und künftig eintretenden gesundheitlichen Schadensbilder und Todesfälle, insbesondere die Pränatalen, verursacht wiederum mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit durch die Geninjektionen (man konsultiere Jeaden, Van den Boosche, Hockertz, Human Medicines Expert Committee und andere mehr) fehlen auch.

Dass diese nicht berücksichtigten und somit nicht behandelten Sachverhalte einen immensen Einfluss auf die Fragestellung dieser IP haben und künftig haben werden, ist für mich unschwer zu erkennen.

Für den Regierungsrat offensichtlich nicht.

Mich bedrückt das sehr und löst Besorgnis aus.

Ich drücke hiermit meine Solidarität und Verständnis all den Betroffenen gegenüber aus.

Diese Beantwortung ist für mich nicht Verdankens würdig. Weil sie in meinen Augen die betroffenen Menschen nicht achtet.