Marcel Wittwer, Fraktionssprecher EDU, an der Grossratssitzung vom 21.06.2023

Sehr geehrter Ratspräsident, geschätzter Regierungsrat, Kolleginnen, Kollegen

Die EDU-Faktion bedankt sich beim Motionären für die Aufnahme eines wichtigen Themas und beim RR für die Beantwortung.

Die Prämisse der Motion, dass man bequem wird, wenn einem etwas immer wieder geschenkt wird, gehört vermutlich zu den ältesten Einsichten über das Wesen der Menschheit. Die Schweiz war und ist unter anderem deshalb wirtschaftlich so erfolgreich TROTZ ihres schwachen Vorkommens natürlicher Ressourcen, weil sie mit anderen Stärken punkten musste und muss. Viele Länder sind gesegnet mit vielen Ressourcen und sind trotzdem entwicklungsmässig im vorletzten Jahrhundert steckengeblieben. Es liegt mir fern, eine unmittelbare Kausalität herzustellen, geschweige denn das Vorkommen natürlicher Ressourcen als einzige Ursache für den wirtschaftlichen Erfolg oder Misserfolg eines Landes zu erklären. Die Erkenntnis bleibt, man wird faul, wenn man etwas einfach so bekommt und nicht nur einmalig, sondern wiederkehrend. Schade, dass diese Prämisse in der Beantwortung verworfen wird.

Ziel muss nicht nur die Unabhängigkeit vom NFA, sondern auch von den SNB-Geldern sein. Klingt utopisch? Dass es utopisch klingt, beweist nur, wie sehr doch der Kanton über seinen Verhältnissen lebt.

Auch die Feststellung in der Beantwortung, um auf 100% im Ressourcenindex zu klettern, würde ausgabenseitige Verbesserungen nicht ausreichen, es müsste das Steuersubstrat erhöht werden, verkennt eine wichtige Einsicht. Es besteht eine Wechselwirkung zwischen Staatsausgaben und der Wirtschaftsleistung. Weniger Staatsausgaben hiesse mehr Spar- und Investitionspotential. Das Abstellen auf den Index ist also der falsche Weg, der Blick auf die Staatsrechnung zählt. Auch wird irrtümlich auf den steigenden Index bei Geberkantonen abgestellt, um zu widerlegen, dass der NFA zu kippen droht, weil Geberkantone geschröpft werden. Die entscheidende Frage würde lauten, wie hoch wäre der Index bei den Geberkantonen ohne die massiven Umverteilungen. Zusammengefasst kann geurteilt werden, dass gemäss Antwort alles im grünen Bereich ist und, wenn überhaupt, wenig Handlungsbedarf besteht. Ein wenig Selbstkritik würde dem Thurgau nicht schlecht anstehen.

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Thurgau bleibt Nehmerkanton

Bericht zum Thema in der Thurgauer Zeitung mit Erwähnung von Marcel Witter und der EDU: