IP «Entwicklung bei Dauer-Sozialhilfebezügern»

Votum von Marcel Wittwer, Fraktionssprecher EDU, an der Grossratssitzung vom 05.07.2023

Sehr geehrter Ratspräsident, geschätzter Regierungsrat, werte Ratsmitglieder

Die EDU-Fraktion dankt dem Interpellanten für die aufgeworfenen Fragen.

Der berühmte Wirtschaftsliberale und Wirtschaftsnobelpreisträger Milton Friedman meinte, entweder man habe freien Personenverkehr oder einen Sozialstaat. Beides sei nicht zu haben. Er hat recht. Entsprechend ist unser extensive Sozialstaat ein Magnet. Die EDU-Fraktion schätzt es, wenn Arbeitskräfte aus dem Ausland rekrutiert werden und die betreffenden Ausländer einen Beitrag für die Gesellschaft leisten, nicht nur bei der Arbeit, sondern in allen Facetten des Lebens und wenn jemand den Job verliert, sich bemüht, wieder einen Job aufzunehmen. Man darf aber nicht die Augen davor verschliessen, dass es Einwanderung in die Sozialwerke gibt, was auch diese Interpellation wieder deutlich unter Beweis stellt.

Entsprechend befürwortet die EDU-Fraktion die maximale Ausnutzung des Spielraums im Vollzug des Bundesrechts. Wer bemüht ist, sich zu integrieren und arbeitswillig ist, soll dafür belohnt werden. Umgekehrt kann es kein Pardon für arbeitsunwillige geben, die die Grosszügigkeit des Gastgebers ausnützen.