Interpellation «Lohndeckelung für die Mitglieder der Konzernleitung der Axpo Holding AG»

Votum von Marcel Witter, EDU, an der Grossratssitzung vom 22.10.2025.

Sehr geehrte Ratspräsidentin, geschätzter Regierungsrat, Kolleginnen, Kollegen

Besten Dank für die Interpellation und die Antwort des Regierungsrats. Ein Vorstoss zu diesem Thema hätte ich von einer anderen Seite erwartet, heisst es doch bei Löhnen von Gesundheitsmanagern in einem genauso kaputtregulierten Sektor notorisch, dies sei ein Nebenschauplatz und es sei Populismus, die Löhne anzutasten und politisch vorzugeben.

Ich persönlich halte nichts von politischer Lohnregulierung, weil politische Eingriffe in das Marktgefüge mehr Schaden als Nutzen bedeuten. Das gilt für Privatwirtschaft. Würde man Branchen wie Energie, Gesundheit und Banken nicht sozialistisch regulieren, hätte man das Problem ungerechtfertigter Löhne gar nicht, weil jeder für seine Arbeit grade stehen müsste. Lohn wie Rendite kommt immer mit Risiko und Fleiss und nicht, wenn der Staat die Risikotragung übernimmt. Gewinne privatisieren, Verluste vergemeinschaften. Das geht nicht. Es muss eine Symmetrie herrschen, Gewinne privatisieren, wenn auch die Verluste getragen werden.

Wir sind weit davon entfernt, Märkte in Ruhe zu lassen und da aktuell die Verantwortlichkeit im Energiekonzern Axpo nur eingeschränkt vorhanden ist, lässt sich über Eingriffe in die Lohnpolitik diskutieren, zumal es um Volksvermögen geht. Auch der Evergreen, dass sich kein qualifiziertes Personal finden liesse, überzeugt bei Staatsunternehmen nicht, da Pöstchen viel schneller aufgrund von Bekanntschaften, Gefälligkeit oder Prestige vergeben werden als dies in der Privatwirtschaft der Fall ist, wo es aber auch genug oft vorkommt.

Die EDU/Aufrecht-Fraktion zeigt sich deshalb wegen der fehlenden Risikokomponente in Staatsbetrieben wie der Axpo offen für eine Lohndeckelung, aber nicht in der freien Marktwirtschaft.