Gesetz über den Solidaritätsbeitrag für Betroffene von Medikamententests (GSBM)

Votum von Christian Mader, Fraktionssprecher EDU/Aufrecht, an der Grossratssitzung vom 05.06.2024

Sehr geehrter Ratspräsident, geschätzter Regierungsrat, Kolleginnen, Kollegen

Die EDU/AUFRECHT-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Botschaft und der Kommission für ihre Arbeit.

Wenn wir diesem Gesetz zustimmen, hat es 44 Jahre gedauert, seit die Medikamententests mit Psychopharmaka an Menschen, an unseren Mitbürgern, nach 40-järiger Testphase endlich ein Ende gefunden haben. 44 Jahre ist eine sehr lange Zeit, um Fehler einzugestehen. Das den betroffenen Menschen zugefügte Leid schmerzt doppelt, zum einen den Betroffenen und ihren Angehörigen, zum andern aber auch den Tätern, die eine Schuld Jahrzehnte mit sich herumtragen im Unwissen: Wann kommt alles ans Licht!

Diese Aufarbeitung ist eine Befreiung von Jahrzehnten langer, unaufgedeckter Schuld. Endlich fällt eine Last von den Schultern, die positive Auswirkungen auf unseren Kanton haben wird.

Die Diskussion über verschiedene Begrifflichkeiten wie Anerkennung oder Wiedergutmachung spielt definitiv eine untergeordnete Rolle, wie wir es auch nenne wollen, Wiedergutmachen kann man das Geschehene nicht, Fehler eingestehen jedoch schon.

Wichtig ist für die Fraktion EDU/AUFRECHT, wie die Anspruchsberechtigten auf die Möglichkeit einer Entschädigung aufmerksam gemacht werden. Wir gehen davon aus, dass dies ähnlich geschieht wie beim Bundesgesetz über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen.

Wenn wir über Aufarbeitung vergangener, fataler Fehler diskutieren, dürfen wir nicht blind sein für weitere Themen, die zwingend einer Aufarbeitung bedürfen.

Zwei der brennendsten Themen sind die Aufarbeitung im Zusammenhang mit den jüdischen Flüchtlingen im 2. Weltkrieg. Die EDU hat dazu in diesem Rat schon mehrere Anläufe genommen.

Die zweite zwingend notwendige Aufarbeitung betrifft die Corona-Massnahmen.

Je länger wir uns diesen Aufarbeitungen verwehren, desto länger tragen wir Lasten, die wir ablegen könnten zum Wohle unseres Kantons.

Wir haben es in unseren Händen.

Die EDU/AUFRECHT-Fraktion ist für Eintreten und wird das Gesetz unterstützen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.