Fragestunde Parlament Thurgau

Behördenverhalten bei Enteignungen

«Wie erklärt sich der Regierungsrat die offensichtlichen Mängel im behördlichen Vorgehen?»

Andreas Sigrist (EDU) an der Grossratssitzung vom 02.07.2025

Sehr geehrter Ratspräsident, geschätzter Regierungsrat, geschätzte Kolleginnen und Kollegen

Meine Frage:
Wie erklärt sich der Regierungsrat die offensichtlichen Mängel im behördlichen Vorgehen?

Begründung:
Meine Frage betrifft das Behördenverhalten bei Enteignungen – etwa im Fall eines Landwirts im Hinterthurgau. Der Fall zeigt: Es geht nicht um ein isoliertes Versagen, sondern um strukturelle Schwächen. Wenn Einwände übergangen und Entschädigungen selbst nach Bundesgerichtsurteilen verzögert werden, gerät das Vertrauen in unseren Rechtsstaat ins Wanken. Bedenklich ist auch, dass erst öffentlicher Druck Bewegung brachte. Enteignungen betreffen Menschen existenziell – sie verlangen grösste Sorgfalt, Fairness und Dialog. Es braucht Verfahren, die nachvollziehbar, menschlich und rechtlich klar sind. Gerade hier kann der Staat zeigen, dass er nicht nur Recht durchsetzt, sondern Gerechtigkeit schafft.