KDK – Auf welches Datum hin plant der Regierungsrat, aus der KDK auszutreten?

Fragestunde

Frage von Marcel Wittwer an der Grossratssitzung vom 05.11.2025

Am 24. Oktober 2025 hat sich der Regierungsrat des Kantons Thurgau im Rahmen der Konferenz der Kantonsregierungen sowohl für das EU-Unterwerfungspaket, als auch gegen das Ständemehr bei der Volksabstimmung ausgesprochen. Damit hat der Regierungsrat den Kanton als wesentliche Institution der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Artikel 1 Bundesverfassung) gleich doppelt abgeschafft und damit sich selbst. Folglich ist der Zweck der Konferenz der Kantonsregierungen überholt und ich freue mich, den geplanten Austritt des Kantons Thurgau aus der KDK zu vernehmen.