Flaggen an Schulen 

Votum von Marcel Wittwer an der Grossratssitzung vom 16.09.2026.

Dem Votum meines Fraktionskollegen Spiri gibt es theoretisch nichts hinzuzufügen. Die Forderung ist simpel und richtig. Der Staat und seine Institution dürfen nie, ich wiederhole: nie, für ein politisches Programm missbraucht werden, Neutralität ist ein rechtsstaatliches Gebot und keine Option. Nur, das passt nicht allen. Nur zu gerne möchte man den Menschen dorthin erziehen, wo man ihn haben möchte. Dafür gibt es keinen besseren Ort als die Schule. Deshalb sind auch so viele gegen diese Motion. Man hat keine Lust auf die Ewiggestrigen, die den Kindern gesunde Werten vermitteln möchten. Man hat keine Lust auf Heimatverbundenheit. Man möchte lieber manipulieren und indoktrinieren, was das Zeugs hält. Für wie blöd verkauft der RR uns, wenn er behauptet, es sei politisch zurückhaltend in jenem Monat, in dem die ganze woke Welt ausser Rand und Band ist, die Ideologie-Fahne schlechthin zu hissen, es soll bitte einfach zeitlich befristet und projektbezogen sein, dann ist es ok. Das ist keine Zurückhaltung, es ist offene Propaganda für eine Ideologie, die wirre Thesen behauptet wie, man könne sich das Geschlecht aussuchen oder Heteronormativität sei ein patriarchales Konstrukt. Der Regierungsrat vermag eine ideologische, identitätspolitische Fahne nicht von einer politisch neutralen Fahne wie die Thurgauer Fahne als Hoheitszeichen zu unterscheiden. Wenn man es genau nimmt, ist das fast schon eine Hoheitsbeleidigung. Eine identitätspolitische Fahne ist per Definition ausschliessend, alle, die sich einem bestimmten Diktat nicht unterwerfen, gehören nicht dazu. Also alle, die finden, Heterosexualität sei die Norm und gut, die Ehe zwischen Mann und Frau sei gut und Geschlecht hat mit Biologie und nicht mit Gefühlen zu tun. Die möchte man in diesem Fall aus dem Zirkel der Bessermenschen ausschliessen. Die Thurgauerfahne hingegen schliesst alle auf dem Thurgauer Gebiet lebende Menschen ein, völlig unabhängig davon, wer jemand ist. Hoheitszeichen und zumal auf repräsentativen Bauten repräsentieren ein Gemeinwesen, sie stiften Identität. Wird diese identitätsstiftende Wirkung ersetzt durch einseitige Propaganda, durch Vereinnahmung einer bestimmten Weltsicht, ist dies für den gesellschaftlichen Kitt in höchstem Mass schädlich. Man stelle sich vor, es würde eine Fahne von der anderen Seite des politischen Spektrums gehisst. Jeder mit nur ein bisschen Vorstellungsvermögen, weiss, was dann los wäre. Kommt die Fahne von links, passiert was: Achselzucken. Diesen Unterschied nicht deutlich herauszustellen, zeigt, auf welchem Niveau wir inzwischen angelangt sind. Ab 2006 ist das DEK unter der Ägide der SVP. Während dieser Ägide ist der ganze woke Kram aus dem Angelsächsischen Raum hierüber geschwappt: kritische Rassentheorie, Gender Theorie usw. Es wäre der Job der 40% Partei, dafür besorgt zu sein, dass Kinder nicht indoktriniert werden. Es ist nicht der Job von Kleinparteien.

Die EDU/Aufrecht Fraktion unterstützt die Motion einstimmig.