Bonus/Malus e-Fahrzeuge

Votum von Marcel Wittwer an der Grossratssitzung vom 16.09.2026.

Die Strassenverkehrssteuer ist eine Kausalabgabe. In dem Grade, in dem ein Fahrzeug die Strasse nutzt oder abnutzt, in dem Grade sollen Fahrzeuge besteuert werden. Die Strasse interessiert es in Bezug auf den Antrieb nicht, ob Pferde das Fahrzeug ziehen, Öl verbrannt wird oder Strom den Impuls an die Räder abgibt. Die Strasse interessiert, was bei der Nutzung der Strasse passiert. Was man darüberstülpt, das heutige Bonus/Malus-System, ist nichts anderes als ein ideologisches Programm, um vermeintliche grüne Antriebssysteme zu fördern, wo man aber haargenau weiss, wie «sauber» fossilbetrieben Fahrzeuge mittlerweile sind und wie «sauber» Elektrofahrzeuge eben doch nicht so sind, wie man sich das gerne wünscht. Aber Ideologie schlägt Vernunft, einmal mehr. Wir glauben, zu wissen, was das Beste für die Umwelt ist und glauben auch noch zu wissen, wie der Markt das Ganze bereitstellen soll. Wie die Infrastruktur erstellt werden soll, wie die Lieferketten langfristig sichergestellt werden soll, wie sich die verschiedenen Antriebstechnologien entwickeln usw. Der Ausspruch von Friedrich August von Hayek, brillanter Vertreter der österreichischen Schule, dies sei «Anmassung von Wissen», wird gerne vom Ökonomen Hans Werner Sinn entlehnt: also Wissen, das wir uns anmassen, aber nicht haben. Der Staat glaubt zu wissen, wie die Märkte zu lenken sind, statt an die dezentrale Koordinationsfunktion des Marktes zu glauben. Dieser Mensch, der so denkt, ist so überheblich wie der Mensch, der glaubt, auf einen bestimmten Zeitpunkt in der Zukunft global eine bestimmte Welttemperatur ansteuern zu können.

Darüber hinaus ist dieses Lifestyle-System «cool ist, wer e-Auto fährt» eine Reichenbevorzugung, weil sich tendenziell Wohlhabendere ein e-Fahrzeug leisten. E-Auto-Faher sind nicht die besseren Menschen. Korrigieren wir die Ungerechtigkeit und wechseln wir auf ein System rein objektiver Kriterien. Lassen sie sich auch nichts in Boxhorn jagen, wenn wieder von Klimazielen die Rede ist. Der Kanton Thurgau hat nie Ja zu den geldverschlingenden und unnötigen Massnahmen gesagt, bald werden dem Volk für Klimamassnahmen 8 Mio. Rahmenkredit vorgelegt. Das wird ein erster Test, ob der Irrsinn vor dem Volk standhält oder nicht. Wer aus Überzeugung ein e-Auto fahren möchte, dem sei es unbenommen, aber er soll kein Heuchler sein und nur e-Auto fahren, weil man staatliche Goodies erhält. Deshalb sind die ersten beiden Forderungen von der Abschaffung des Bonus-Malus-Systems ebenfalls gutzuheissen. Gegen die Ablösung des Hubraumsystem durch mittlerweile geeignetere Kriterien gemäss Forderung drei ist nichts einzuwenden.

Die EDU/Aufrecht-Fraktion unterstützt sämtliche Motionsanliegen 1-3 einstimmig.