Änderung des Planungs- und Baugesetzes (PBG)

Sehr geehrter Ratspräsident, geschätzter Regierungsrat, Kolleginnen, Kollegen

Die EDU/AUFRECHT- Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Botschaft und der Kommission für ihre Arbeit.

Die EDU / Aufrecht Fraktion ist für eintreten.

Die vorliegende PBG-Teilrevision hat die Bereiche Energie, Biodiversität, kantonale Nutzungszonen und privatrechtliche Einsprachen thematisiert.

Unsere Fraktion kann die Gesetzesanpassungen der Kommission gegenüber der Regierungsrätlichen Version Nachvollziehen und unterstützt die Kommissionsfassung.

Zu § 18 Abs. 1: die Streichung von Ziff. 17 ist richtig. Die Biodiversität ist im NHG bereits verankert und muss im PBG nicht wiederholt werden. Vor allem grössere Gemeinden leben zudem die Umsetzung der bestehenden gesetzlichen Vorgaben. Dies zeigt sich u. a. in der Umgebungsgestaltung, in Massnahmen zur besseren Versickerung des Oberflächenwasser.

Gleich sieht es die EDU/AUFRECHT- Fraktion bei § 24 Abs. 1

Zu § 32: Dass eine Frist bis fünf Jahre für eine Planungszone heute nicht mehr ausreichend ist, stimmt unsere Fraktion nachdenklich. Die Erfahrungswerte zeigen aber, dass die Möglichkeit einer Gesamtdauer bis sieben Jahre sinnvoll ist.

Zu § 107a: Jede Möglichkeit, Prozesse zu beschleunigen, sind aus unserer Sicht zu unterstützen. Das Meldeverfahren trägt dazu bei und ist in unserem Sinn. Als Bürgerliche dürfen wir solche Effizienz-Steigerungen nicht verhindern.

Die drei bereits in der Kommission gestellten und unterlegenen Anträge der Grünen, wird die EDU/AUFRECHT- Fraktion ablehnen. Die Begründungen haben Sie gehört.

Ebenso den 4. Antrag. Wir wollen nicht noch mehr Vorschriften in den Sonderbauvorschriften. Abweichungen von der Regelbauweise und dadurch entstehende Mehrausnützungen werden bereits mit der Mehrwertabgabe ausgeglichen.

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«Biodiversität bleibt kontrovers»

Der Grosse Rat will die Biodiversität nicht in das Thurgauer Planungs- und Baugesetz einbauen.

Die Thurgauer Zeitung berichtet zur Debatte.