Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe (SHG)

Votum von Marcel Wittwer, Fraktionssprecher EDU, an der Grossratssitzung vom 23.11.2022

Sehr geehrte Ratspräsidentin, geschätzter Regierungsrat, Kolleginnen, Kollegen

Die EDU-Fraktion sieht es als sinnvoll an, Dienstleistungen für Budget- und Schuldenberatung sowie Schuldensanierung anzubieten. Neben der Tatsache, dass es gut ist, wenn Schulden getilgt werden, ist es auch erstrebenswert, Menschen möglichst in die Selbständigkeit und Eigenverantwortung zu begleiten. Für den Selbstwert ein nicht zu unterschätzender Faktor.

Werden diese Dienstleistungen nicht flächendeckend durch die Gmd, wo die Zuständigkeit ist, angeboten, ist es angemessen, wenn der Kanton in die Lücke springt. Den vorgeschlagenen Kostenverteilschlüssel heissen wir gut.

Vielversprechend ist die Entstehungsgeschichte, zusammen mit dem VTG wurde die Lösung erarbeitet, was für den Einbezug einer relevanten Anspruchsgruppe spricht.

Die EDU Fraktion ist einstimmig für die Änderung des SHG.