Änderung des Gesetzes über das Gesundheitswesen

Votum vom Marcel Wittwer, Fraktionssprecher EDU, an der Grossratssitzung vom 22.11.2023

Sehr geehrter Ratspräsident, geschätzter Regierungsrat, Kolleginnen, Kollegen

Die EDU-Fraktion befürwortet die Gesetzesanpassungen einstimmig.

Die legistische Vereinheitlichung ist zu begrüssen. Die Aufsichtsbestimmungen wirken nicht überzogen. Sie tarieren das öffentliche Interesse nach Mindestqualität der Gesundheits- sowie Medizinaldienstleistungen und das unbürokratische Nachgehen eines Gesundheits- bzw. Medizinalberufs gut aus.

Beim Vollzug der Aufsichtsbestimmungen ist Augenmass zu bewahren.