Teilrevision des kantonalen Richtplans 2024/2025

Votum von Christian Mader an der Grossratssitzung vom 21.10.2026.

Sehr geehrter Ratspräsident, geschätzter Regierungsrat, Kolleginnen, Kollegen

Die EDU/Aufrecht-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Botschaft, der Kommission für ihre Arbeit und dem Kommissionspräsidenten für den Kommissionsbericht.

Mit der Teilrevision des Richtplans, geben wir vor, wie sich unser Kanton in den kommenden Jahren entwickeln soll. Für den Kanton und die Gemeinden ist er Verbindlich, für das Gewerbe und Private gilt er als Richtschnur. Der Richtplan muss ein Instrument der Ermöglichung und nicht der Verhinderung sein! Sämtlichen Spielraum gilt es auszunutzen, denn unsere Verfahren und Prozesse sind viel zu umständlich und dauern folglich zu lange.

Die Überarbeitung im Zweijahresrhythmus sieht unsere Fraktion kritisch, denn gefühlt wird der Richtplan permanent überarbeitet und dies wiederum birgt Unsicherheiten, je nach Stand der aktuellen Genehmigung durch den Bundesrat.

Die Schwerpunkte dieser Teilrevision sind, einzelne Inhalte der Klimastrategie zu integrieren und die Aufnahme der Fruchtfolge-Flächen-Kompensationsregelung.

Im Bereich Energieversorgung wird die Zielnetzplanung für das Verteilnetz zwischen den Betreibern und den Gemeinden geregelt.

Beim Abfall ist der Kanton bestrebt, Deponien des Typs A und B zur Verfügung zu stellen. In der Festsetzung 4.4 A ist der Deponiestandort Bärgerwilen in Berg für Abfälle des Typs A und B erwähnt. Diese Deponie entlastet aber nur einen kleinen Teil des Thurgaus. Weitere Standorte könnten über kantonale Nutzungszonen errichten werden, sofern sich Kanton und Gemeinden finden. Und da sind wir wieder bei den ewig lang dauernden Fristen. Für Deponien des Typs C sieht das AfU im Thurgau keinen Bedarf, beim Typs D läuft eine gemeinsame Planung mit den Kantonen Schaffhausen und St. Gallen.

Die neu aufgenommenen Inhalte der Klimastrategie dürfen nicht missbraucht werden, so dass ein endloser, ideologisch getriebener Aktivismus entsteht, horrende Summen gesprochen und investiert werden, nur damit etwas gemacht wird, weil alle etwas machen.

Die EDU/Aufrecht-Fraktion anerkennt selbstverständlich die Klimaveränderung, deren Ursache sieht sie aber bedeutend differenzierter und fordert hier klar nachvollziehbare Massnahmen und Investitionen, die der Bevölkerung einen praktischen Nutzen bringen.

Wir warnen eindringlich vor Massnahmen, die irgendwelche utopischen Klimaziele erreichen wollen.

Weiter Hitzeinseln und versiegelte Flächen zu reduzieren macht Sinn, dem dauernden CO2 Gejammer mit neuen Steuern und Abgaben, die gesamte Bevölkerung belastend nachzukommen, erachten wir als nicht effizient, nicht zielführend und sinnlos. Die EDU/Aufrecht-Fraktion ist für Eintreten und wird die Teilrevision des kantonalen Richtplans wenig euphorisch genehmigen.