«Sicherstellung des ärztlichen Notfalldienstes im Kanton Thurgau»

Votum von Christian Caviezel an der Grossratssitzung vom 21.10.2026.

Sehr geehrte Frau Vize-Ratspräsidentin
Sehr geehrter Ratspräsident, geschätzter Regierungsrat, Kolleginnen, Kollegen

Ich bedanke mich bei den Interpellanten für ihren Vorstoss und bedanke mich auch beim Regierungsrat für die vorliegende Beantwortung.

Die Vorstösser sehen eine Lücke, ein potenzielles Risiko der fehlenden Grundversorgung und fordern hier letztlich finanzielles Handeln des Kantons. Dies ist ja gut gemeint aber keine Ursachenbekämpfung. Denn dieser Ansatz stosst die steigenden Krankenkassenprämien erneut weiter in die Höhe.

Zur allgemeinen Situation im Gesundheitssystem gilt wie überall: Dort wo am lautesten gerufen wird, wird Aufmerksamkeit geschenkt. Man schafft bewusst oder unbewusst falsches Mitleid, fordert übermässig soziales Pflichtbewusstsein, um neue Leistungen geltend zu machen, deren Deckung wieder dem Steuerzahler und den Krankenkassenprämienzahler untergejubelt wird. Das Wort «falsch» nutze ich deshalb, weil ich oft bezweifle, dass im gigantischen Markt «Gesundheit», wirklich der Mensch im Fokus seht. Vielmehr ist es ein Marktpotenzial, ein Potenzial, Rendite zu generieren. Den immer stetig wachsenden Katalog an Krankendienstleistungen durch gemeines Tränendrücken bezahlt immer der Bürger. Die Profiteure sind letztlich grosse Konzerne oder besonders schlaue Krankendienstleister, die mehr Abrechnen können.

Wie vom Regierungsrat erwähnt, besteht bereits ein System zur Bezahlung des Notfalldienstes. Dieses ist einfach zuwenig attraktiv im Gegensatz zu anderen Leistungen der Ärzte- bzw. Gesundheitsbranche. Und da gilt es anzusetzen. Ein Ansatz wäre, hier den Leistungskatalog der Grundversicherung auf die lebenswichtigen Leistungen zu reduzieren, anstatt immer mehr auszubauen. Sobald die Attraktivität des Notfalldienstes wieder in Einklang kommt mit dem weiten Umfang an Angeboten der Grundversicherung, kommt bei der Thematik Notfalldienst wieder Entlastung.

Zum Schluss: Wir sehen das Problem nicht am fehlenden Notfalldienst, sondern an den zu attraktiven Konkurrenz-Leistungen. Die Branche ist gefordert, hier mit mehr Gewissen im Dienste der Bevölkerung ihre Rechnungen und Angebote zu gestalten. Jede gestellte Rechnung eines Arztes, eines Spitals, einer Apotheke oder eines Pflegeheims etc. zieht letztlich auch Geld aus der Familienkasse eines leidenden Menschen.

Die EDU/Aufrecht-Fraktion wird diese parlamentarische Initiative nicht unterstützen.
Besten Dank für ihre Aufmerksamkeit.