Stellungnahme Einbürgerungen

Votum von Marcel Wittwer an der Grossratssitzung vom 18.02.2026

Die EDU/Aufrecht-Fraktion möchte zum Thema Einbürgerungen ein paar Worte verlieren, um ihr skeptisches Abstimmungsverhalten bei Einbürgerungen zu erklären.

Vorweg: Wenn wir die Einbürgerungsgesuche global ablehnen oder uns enthalten, richten wir uns damit nicht gegen einbürgerungswillige Personen, sondern an die Politik, die den Einbürgerungsprozess anpassen sollte. Seien sie versichert, wir würden wirklich integrationswillige Noch-Ausländer gerne gegen Schweizer eintauschen, die nicht schätzen, dass sie Schweizer sind. Wir erleben Ausländer mit einem brennenden Wunsch, Schweizer zu werden. Echte Vorbilder. Darum geht es nicht.

Worum geht es dann? Das Abstimmungsverfahren wird kollektiv durchgeführt, was uns zwingt, eine Meinung fürs Kollektiv zu bilden. Würden wir bei jedem Antragsteller den Antrag auf Einzelabstimmung stellen, würden wir den ganzen Tag abstimmen. Entgegen der irreführenden Behauptung, die Einbürgerung sei nur ein Verwaltungsakt, haben Einbürgerungen zwar rechtsstaatliche Grundsätze zu beachten, sind aber natürlich dennoch ein politischer Entscheid. Die Entscheidung, wer zum Schweizer Volk gehört, ist kein reiner Verwaltungsakt. Entsprechend fällt es uns schwer, eine Gruppe Ausländer pauschal einzubürgern.

Zwar wird von der JK eine verwaltungstechnische Vorprüfung durchgeführt. So sind erfüllte Kriterien wie Sprachkenntnisse und finanziell geordnete Verhältnisse gewiss gute Voraussetzungen für die Einbürgerung, aber eben nicht hinreichend. Wer vermag den Integrationswillen und die Integrationsfähigkeit der Antragsteller wirklich abzuschätzen? Einbürgerung ist mehr als das Abarbeiten einer Checkliste. In der Vergangenheit trotz offensichtlicher Defizite Eingebürgerte und ein aktuell pendenter Fall lassen daran zweifeln, dass jeder Fall mit der nötigen Strenge und Sorgfalt beurteilt wird. Das führt zur Frage: Kann ich eine Gruppe bestrafen, weil Einzelne sich falsch verhalten? Das ist in der Tat eine komplizierte Frage. Jemand mit ablehnender Haltung muss mit diesem Dilemma klarkommen.

Wir sind uns bewusst, dass unsere meist ablehnende und enthaltende Haltung für Integrationswillige besonders bitter ist. Das bedauern wir ausdrücklich. Jemand mit zustimmender Haltung muss indes damit klarkommen, dass die Eingebürgerten sich nicht alle wie Vorbilder verhalten. Auch das ist eine zu tragende Verantwortung. Unser Ziel ist es daher, das Verfahren so zu reformieren, dass wir dem Einzelnen gerechter werden können.

Der Rat lehnte die Standesinitiative zur Abschaffung der Doppelbürgerschaft im Jahr 2018 ab. Schade, weil die Abgabe eines oder mehrere Pässe ein wesentlich belastbareres Zeichen von Integrationswille wäre, um die Verbundenheit zur neuen Heimat sicherzustellen. Aktuell unterstützen wir den Vorstoss zur Einführung einer dritten Einbürgerungsgruppe, um jene besonders zu fördern, die einen ausserordentlichen Integrationswillen besitzen. Die Politik ist gefordert, einen besseren Weg aufzuzeigen.

Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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«Ordnungsruf des Präsidenten»

Während des Votums von EDU/Aufrecht-Fraktionspräsident Marcel Wittwer verlassen mehrere Kantonsräte den Saal.

Die Thurgauer Zeitung berichtet zu den Ereignissen im Grossen Rat.