Motion «Abschaffung des regierungsrätlichen Ruhegehalts»

Votum von Marcel Wittwer an der Grossratssitzung vom 14.01.2026

Sehr geehrter Ratspräsident, geschätzter Regierungsrat, werte Kollegen

Dem Abstimmungsergebnis im Kanton GR ist nichts beizufügen. Ersatzlose Abschaffung des goldenen Fallschirms. Vox populi. Die Zeiten von «L’état, c’est moi» oder in abgewandelter Form «Steuergeld ohne Gegenleistung, c’est moi» sind hoffentlich bald vorbei.

Die EDU/Aufrecht-Fraktion wird jeden Kompromiss, jede andersartige Ersatzentschädigung ablehnen. Das Amt des RR ist gut dotiert (das ist im Grundsatz auch in Ordnung so), ein RR füllt die Pensionskasse Schatulle wacker, geniesst beste Beziehungen und am Amtsende hat er Prestige erlangt, das ihm sowieso genug Vorteile fürs Leben nach der Amtszeit verschafft.

Unsere Fraktion ist einstimmig für Erheblicherklärung der Motion.

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«Weg vom Privileg»

Die Thurgauer Zeitung berichtet zur Debatte im Grossen Rat.