Verunsicherung bei Landwirten

Fragestunde

Folgende Frage wurde gestellt von Andreas Sigrist an der Grossratssitzung vom 17.12.2025

Rechtssicherheit ist auch in der Landwirtschaft zentral. Daher richtet sich meine Frage an das Landwirtschaftsamt.

Immer wieder berichten Landwirte, dass sie über komplexe gesetzliche Bestimmungen, Änderungen, Vollzugspraxis sowie Ergebnisse von Rekursen und Gerichtsurteilen nur unzureichend informiert sind. Das führt zu Verunsicherung, Stress, kostspieligen Verfahren und unnötigem Verwaltungsaufwand.

Dies widerspricht einer modernen, transparenten und der Bevölkerung dienenden Verwaltung. Aufgabe der Verwaltung ist es, für Klarheit und Verlässlichkeit zu sorgen. Wenn aber unklar bleibt, welche Rechtslage gilt, entstehen widersprüchliche Entscheide und subjektive Einschätzungen.

Meine Frage lautet deshalb:

Wie stellt der Regierungsrat sicher, dass Landwirte zuverlässig und verständlich darüber informiert werden, welche Rechtslage aktuell gilt?