Änderung des SHG

Sehr geehrter Ratspräsident, geschätzter Regierungsrat, werte Kollegen

Die EDU/Aufrecht-Fraktion begrüsst es, dass mit der Motion Erhöhung der Plätze von Kleinstbetreuungs- und Pflegeangebote die Kostenstruktur von Angeboten wie der «Oase» verbessert werden kann. Beteiligte arbeiten mit viel Herzblut und teilweise Ehrenamtlichkeit.

Bei den Pflegeverhältnissen ab Volljährigkeit besteht offensichtlich ein Schutzbedürfnis, weshalb die ungehinderte Weiterführung des Verhältnisses mit Erreichen der Volljährigkeit zu befürworten ist. Im Vollzug sollte der Aspekt der Eigenverantwortlichkeit und der im SHG verankerten Mitwirkungspflicht Rechnung getragen werden, indem auf die Selbständigkeit der betroffenen Person hingewirkt wird. Nicht alle haben die gleichen Startbedingungen im Leben, aber der Anfang zeichnet nicht zwangsläufig das ganze Leben vor.

Der neu einzurichtenden Fachstelle und den prognostizierten Kosten steht die EDU/Aufrecht mit gewisser Skepsis gegenüber und stellt infrage, ob diese Aufgabe nicht weiterhin der etablierten Struktur mit den DAF überlassen werden soll. Insoweit hat der Antrag aus den Reihen der FDP bei uns Sympathie gewonnen. Wir werden diesem zustimmen und Eintreten ist für uns unbestritten.