Nachtragskredit 2025 zum kantonalen Energieförderprogramm

Votum von Andreas Sigrist an der Grossratssitzung vom 22.10.2025.

Wir danken dem Regierungsrat für die Botschaft zum Nachtragskredit im Zusammenhang mit dem kantonalen Energieförderungsprogramm.

Das Programm hat in den vergangenen Jahren wesentlich zur Förderung erneuerbarer Energien und zur Steigerung der Energieeffizienz beigetragen. Damit nimmt der Kanton seine Verantwortung wahr, Ressourcen schonend und weitsichtig einzusetzen.

Zugleich ist das Programm eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass Bundesmittel in unseren Kanton fliessen – Gelder, die ansonsten anderen Kantonen zugutekämen. Förderbeiträge zu erhalten ist zweifellos erfreulich. Doch jedes Geschenk hat seinen Preis – und diesen Preis muss letztlich jemand bezahlen. In unserem Fall ist dieser Jemand der Steuerzahler.

Dass solche Programme auch negative Folgen beinhalten, werden wir schon bald zu spüren bekommen. Die Botschaft macht ja deutlich, dass die Finanzierung über den Energiefonds in seiner heutigen Form nicht krisenfest ist. Hohe Schwankungen bei den Zusagen, die Abhängigkeit von Überschüssen in guten Jahren und die Folgen eines Missverständnisses zeigen die strukturellen Schwächen klar auf. Es stellt sich deshalb die Frage: Welche Lehren ziehen wir daraus?

Eine nachhaltige Finanzpolitik muss solche Abhängigkeiten verringern. Positiv werten wir, dass künftig ein aktueller Überblick über die gesprochenen Förderzusagen möglich sein soll. Doch dies bleibt ein Tropfen auf den heissen Stein. Wenn jährlich Millionenbeträge für Fördermassnahmen bereitgestellt werden müssen, wird spätestens in der nächsten Budgetdebatte sichtbar werden, welche Belastung dies für unseren Finanzhaushalt bedeutet.

Die EDU/Aufrecht-Fraktion stimmt dem Nachtragskredit zu, damit die gesetzlichen Förderziele für 2025 erreicht und die Bundesbeiträge gesichert werden. Gleichzeitig erwarten wir von der Regierung, dass sie das Programm finanziell stabilisiert und klare Kostenkontrollen verankert – damit unsere Verantwortung sowohl gegenüber kommenden Generationen als auch gegenüber einem gesunden Staatshaushalt sichtbar wird.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.