IP «Gewährleistung von Bargeldzahlungen in kantonalen Einrichtungen»

Votum von Marcel Wittwer an der Grossratssitzung vom 01.10.2025

Sehr geehrter Ratspräsident, geschätzter Regierungsrat und werte Kollegen

Bargeld ist Freiheit. Das ist keine Floskel, das ist eine Tatsache. Jedem, der Freiheit lieb ist, sollte sich für Bargeld einsetzen – und dezentrale Währungen wie Bitcoin, aber das ein anderes Mal.

Bargeld weist den Vorzug auf, dass Geldflüsse nicht kontrolliert werden können. Kontrolle ist, was Machthaber wollen. Aber den Staat geht es nichts an, wann ich wo bin und was ich tue etc. Diese Daten gelangen nicht an den Staat? Es ist doch offensichtlich, dass der Staat der Versuchung erliegen wird, nach privaten Geldtransaktions-Daten zu greifen. Selbstverständlich immer mit hehren Motiven. Bekämpfung der Kriminalität z. B. Corona lässt grüssen.

Ich persönlich habe nichts gegen das digitale Bezahlen und es verlangt niemand eine Einschränkung des digitalen Bezahlens. Der digitale Zahlungsverkehr hat sich aus rein ökonomischen Gründen etabliert, um die Transaktionskosten zu verringern.

Währungen sind wie die Waren und Dienstleistungen den Gesetzmässigkeiten der Wirtschaft unterworfen. Niemand möchte mehr mit Waren bezahlen oder mit fälschungs- und inflationsanfälligen Metallmünzen früherer Zeiten. Was verlangt wird, ist bloss die Gewährleistung der Bargeldzahlung. Freiheit hat immer ihren Preis. Beim Bargeld nicht anders. Das Gewähren der Option Bargeld kostet Geld. Sollte uns Freiheit das bisschen Geld nicht wert sein?

Wir von der EDU/Aufrecht-Fraktion finden: Freiheit sollte uns das wert sein. Erlauben Sie mir eine Analogie. Manche Politiker wollen den Bürgern ihren privaten Waffenbesitz verbieten. Wieso sollte man auch eine private Waffe besitzen? Es herrscht doch Frieden, Waffen brauchen wir nicht. So wie der Staat nicht das Recht hat, die Waffen einzuziehen, auch wenn der Gesetzgeber dies beschliessen würde, so hat der Staat auch kein Recht, die Menschen zum Gebrauch einer Bezahlform zu zwingen, auch wenn nicht ein Mensch in bar zahlen würde und das über Jahre hinweg. Die Möglichkeit muss trotzdem bestehen. Immer.

Um Personal-, Investitions- und Betriebskosten so gering wie möglich zu halten, ist die Bargeldannahme zu zentralisieren, um der Wirtschaftlichkeit gemäss FHG Rechnung zu tragen. Wäre Wirtschaftlichkeit, ein überaus wichtiges Prinzip, das allein geltende Prinzip, würden wir das Bargeld gleich abschaffen. Der nächste Schritt in der Währungsevolution ist dann das digitale Geld, das in manchen Ländern bereits im Einsatz ist, CBDCs.

Die EDU/Aufrecht Fraktion begrüsst sämtliche Bestrebungen, die dem Erhalt der Bargeld-Bezahlform dienen und fordert die konzernweite Bargeldannahme. Die Umsetzung kann möglichst wirtschaftlich erfolgen, dagegen ist nichts einzuwenden, ist sogar zu begrüssen. Es darf auch zugemutet werden, dass Bargeldzahler vertretbare Mühe auf sich nehmen müssen und nicht gleich an Ort und Stelle über die Möglichkeit verfügen.