Motion «Islamunterricht an der Volksschule?»
Votum von Marcel Witter, EDU, an der Grossratssitzung vom 27.08.2025
Sehr geehrter Ratspräsident, geschätzter Regierungsrat und Kollegen
Die Bundespolizei finanziert im Rahmen einer Entradikalisierungskur den Thurgauer Islamunterricht. Es knirscht im Gebälk. Aus rein logischer Betrachtung: Wenn es keine Probleme mit dem Islam gäbe, warum investieren wir Zeit und Geld, um islamischen Extremismus vorzubeugen? Wir kurieren jene, die es sich zur Mission machen, uns und unserer Kultur zu schaden, so wie der Tunesier, der in diesem Land einen orthodoxen Juden niederstach. Diese Menschen brauchen keine Kur von uns, sie haben keinen Platz in der Schweiz und keinen Platz im Thurgau. Solche Verharmlosungstaktiken haben immer nur noch grösseren Schaden gebracht. Man kuscht vor der islamischen Gefahr, anstatt sie zu benennen und dagegen konsequent vorzugehen.
2013 wurde eine Motion mit gleicher Forderung eingereicht, den Religionsunterricht den staatlichen Kirchen vorzubehalten. Damals wurde jene Motion stark abgelehnt. Es sind mehr als zehn Jahre vergangen und was ist in diesen zehn Jahren alles unter dem Kapitel Islam passiert? Die Liste an Monstrositäten ist so lange, dass wir heute nicht fertig würden, wollten wir alles aufzählen. Von Fulani-Hirten massakrierte nigerianische Christen, über reihenweise hingerichteter Christen im vormaligen IS-Gebiet bis zur zelebrierten Mordlust am 7. Oktober 2023 in Israel, Terroranschlag um Terroranschlag in teilweise überschaubarer Distanz zu hier. Manchmal frage ich mich, was alles noch passieren muss, bevor der Westen aus seinem Dornröschenschlaf erwacht. Mir ist keine Kultur bekannt, die so wenig Selbstachtung hat wie die Unsrige. Jede andere Kultur hätte längst gegengesteuert. Nun sind wir da, mehr als zehn Jahre später. Ob wir schlauer geworden sind? Bald wissen wir mehr.
Der Motionsinhalt käme theoretisch völlig ohne Islamdebatte aus, die Forderung ist eindeutig: Der Religionsunterricht an Schulen ist den anerkannten Landeskirchen vorbehalten. Somit wird sauber differenziert nach rechtlichem Status einer Glaubensgemeinschaft ohne Bevorzugung oder Benachteiligung einer Religion, wie es in der Volksschulverordnung verankert ist. Ob der privilegierte Status der Landeskirchen berechtigt ist oder nicht, ist nicht Gegenstand der Diskussion. Die Bestätigung des Kirchensteuerzwangs für juristische Personen dürfte diese Diskussion ohnehin für die nächsten Jahre erledigt haben. Der Verweis des Regierungsrats auf die Teilautonomie der Schulgemeinde ist unzulässig. Wir haben es mit einer ordnungspolitischen wichtigen Frage zu tun. Es geht nicht darum, ob sich ein Jass-Club in der Schule treffen kann. Diese juristisch erforderliche Differenzierungsfähigkeit dürfte vom Exekutivgremium des Kantons Thurgau erwartet werden, man wir aber leider enttäuscht. Verantwortung Abschieben ist Programm. Der Kanton steht in der Verantwortung, in dieser Frage Klarheit zu schaffen und eine Linie zu ziehen. Die Schulräume nur den anerkannten christlichen Gemeinschaften vorzubehalten, wäre ein starkes Zeichen zu Gunsten unserer christlich-abendländischen Kultur. Beide Landeskirchen finanzierten den Lehrplan und waren in dessen Entwicklung involviert. Ich frage jeden Gläubigen im Kanton an, ob er dieses Gebaren noch mittragen kann.
Diese Motion soll die Position der Landeskirchen stärken. Von Ihnen erhalten wir bekannterweise Undank. Die Verantwortlichen werden eines Tages Rechenschaft dafür ablegen, dass sie Tausende von ermordeten Christen mit der permanenten Verharmlosung der islamischen Gefahr verhöhnten. Aussagen wie: «Das Christentum ist im Kern das Gleiche wie der Islam», zeugt nicht nur davon, dass man die historische Verbreitung des Christentums und des Islam sowie die heutigen Zustände in islamischen Ländern nicht kennt, es zeugt auch davon, wie man den eigenen Glauben abgewirtschaftet hat. Wer seine eigenen Überzeugungen komplett entleert hat, wird offen für jede erdenkliche Skurrilität. Es gibt keine Äquivalenz zwischen äusserst selten vorkommendem jüdischem und christlichem Extremismus auf der einen Seite und sehr weit verbreitetem islamischen Extremismus auf der anderen Seite. Wer das Gegenteil behauptet, ignoriert die Wirklichkeit oder lügt bewusst.
Hätte der Grosse Rat vor zehn Jahren die kluge Motion «Religionsunterricht an der Volksschule» erheblich erklärt, wären uns einige Probleme erspart geblieben. Lieber spät als nie. Jetzt sollte der Grosse Rat die Chance packen und ein für allemal klarstellen, dass wir keinen fremden Religionsunterricht an Schulen dulden.
Der EDU-Teil der Fraktion heisst die Motion einstimmig gut. Aufrecht anerkennt die Absichten der Motion, wünscht aber keine Sonderbehandlung öffentlich-rechtlich anerkannter Kirchen, weshalb dem Aufrecht-Vertreter keine Zustimmung möglich ist.
Es gilt das gesprochene Wort.
«Schock, Angst und eine Entschuldigung»
Der Thurgauer Grosse Rat hat am Mittwoch über eine Motion zum Islamunterricht an öffentlichen Schulen diskutiert.
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