Geschäftsbericht 2024

Votum von Marcel Wittwer (EDU) an der Grossratssitzung vom 02.07.2025

Sehr geehrter Ratspräsident, geschätzter Regierungsrat und Kollegen

Der Kanton Thurgau fährt einen satten Verlust ein. Das Nettovermögen schmilzt nur so dahin. Offensichtlicher könnten die strukturellen Probleme der Kantonsfinanzen nicht sein.

Natürlich tun die überbordende Bürokratie und der riesige Sozialstaat von Bern das Ihrige dazu. Aber wir dürfen uns nicht herausreden, auch der Kanton Thurgau lässt es sich im Speck gut gehen. Seit dem Geschäftsjahr 1991 bis und mit 2024 wurden sage und schreibe 1.3 Mia. SNB-Ausschüttungen zu Gunsten des Kantons vorgenommen. Es ist unnötig zu erwähnen, wie unser Haushalt ohne diese Mittel aussähe. Wir bauen unsere Strukturen buchstäblich auf diesen Ausschüttungen. Wir bauen ein neues Verwaltungsgebäude an bester Lage, wir wollen millionenteure Betreuungsgutscheine sprechen, wir wollen das Klima mit einem Heer von Angestellten retten – wir zahlen im Prinzip alles aus fremden Ertragsquellen.

Es ist höchste Zeit für die Aufgabenverzichtsplanung. Sollte aus diesem Programm nichts Handfestes resultieren, werden wir Forderungen stellen. Das Ziel, immerhin, ist richtig anvisiert: Es müssen substanzielle wiederkehrende Kosteneinsparungen erzielt werden. Darin sind wir uns mit der Regierung einig. Jetzt muss die Regierung das Zepter in die Hand nehmen und die Einsparungen nach erfolgter Untersuchung auch vorlegen. Nicht Worte, Taten braucht der Kanton.

Die EDU/Aufrecht-Fraktion ist einstimmig für Eintreten.