Interpellation: Koordinierter Umgang mit Staatsverweigerern und Reichsbürgern

Votum von Andreas Sigrist (EDU) an der Grossratssitzung vom 02.07.2025

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, werte Mitglieder des Regierungsrates

Ich danke den Interpellanten für das Aufgreifen dieses herausfordernden Themas – und dem Regierungsrat für seine Stellungnahme.

Wer bereits mit sogenannten Staatsverweigerinnen und Staatsverweigerern in Kontakt gekommen ist, weiss, wie mühsam, belastend, demotivierend – und nicht zuletzt auch gefährlich – solche Begegnungen sein können. Die Botschaft des Regierungsrates zeigt deutlich auf: Es besteht Handlungsbedarf.

Doch die entscheidende Frage ist nicht nur ob wir handeln – sondern wie dieses Handeln konkret aussehen soll. Der Regierungsrat schreibt – ich zitiere:

«Es gilt zu verhindern, dass das Tun der Staatsverweigerinnen und Staatsverweigerer Erfolg hat. Gleichzeitig sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schützen. Es ist unumgänglich, die dafür notwendigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen.»

In diesen Punkten sind wir uns hier im Rat wohl weitgehend einig. Doch auch hier stellt sich erneut die Frage: Wie setzen wir das um? Ein weiterer Satz aus der Botschaft lautet – ich zitiere erneut:

«Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass dem Gebaren der Staatsverweigerer und Staatsverweigerinnen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln entgegenzutreten ist.»