Nachtragskredit AVP

Votum von Marcel Wittwer an der Grossratssitzung vom 21.05.2025

Sehr geehrter Ratspräsident, geschätzter Regierungsrat, verehrte Kollegen

Die EDU/Aufrecht-Fraktion ist in dieser Frage gespalten. Auf der einen Seite wird der Auftrag im Zusammenhang mit dem Nachtragskredit als eine eigentümliche Aufgabe des Regierungsrats und der Verwaltung gesehen und die Fraktion zweifelt an bahnbrechenden Erkenntnissen aus dieser externen Überprüfung. Auf der anderen Seite will ein Teil zähneknirschend guten Willen zeigen und den sich eventuell abzeichnenden Sparwillen nicht bremsen.

Zu sagen ist, dass es wünschenswert wäre, wenn wir jeweils bei der Abstimmung über einen Kredit mehr Informationen bekämen und nicht die Katze im Sack kaufen müssten. Wir erwarten eindeutig, dass keine Kosmetik betrieben, sondern der Sparhebel jetzt endlich angesetzt wird. Wir brauchen keine Lippenbekenntnisse, sondern Taten.

Dazu passt es nicht, wenn im Zuge des Klimamassnahmenplans bereits wieder etliche Stellen angekündigt sind. Unsere Fraktion wird genau hinsehen und akzeptiert es nicht, wenn die Überprüfung in der Schublade landet und nichts Handfestes daraus resultiert.

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