Interpellation «Handlungsalternativen im Investitionsbereich prüfen»

Sehr geehrter Ratspräsident, geschätzter Regierungsrat und Kollegen

Besten Dank an den Regierungsrat für die Beantwortung der IP. Leider fehlt es der Regierung am Mut, unkonventionelle Wege zu gehen. Lieber hält er an ineffizienten und ineffektiven Abläufen fest, einfach weil es bequem ist. Der Grosse Rat seinerseits verpasst es, die notwendige Motion Wirtschaftlichkeit und Verhältnismässigkeit bei bei Hochbauprojekten vom 18. Januar 2016 erheblich zu erklären.

Der damalige Regierungsrat spies die damaligen Motionäre wie folgt ab: Um die Transparenz in diesem Bereich zu erhöhen, werden künftig die erforderlichen Informationen in die entsprechenden Botschaften einfliessen; erstmals mit der Botschaft zum Ergänzungsbau für das Regierungsgebäude. Das ist nicht geschehen und ist seitdem auch nicht geschehen. Ich erinnere den Regierungsrat gerne an seine Versprechen.

Die viel zu hohen Kosten bei Bauprojekten sind auch Ursprung der vorliegenden Motion. Zwar besagt die Immobilienstrategie: «Die Planung, Bereitstellung und Bewirtschaftung der Liegenschaften ist auf die Bedürfnisse der Nutzer ausgerichtet (Effektivität) und erfolgt unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten (Effizienz).» Wie wir aber alle wissen, ist Papier geduldig. Ämterbedürfnisse sollen hinterfragt werden, Effizienz- und Wirtschaftlichkeitsüberlegungen müssten in Projekte einfliessen, Auslagerungen an die Privatwirtschaft sind zu prüfen. Alles Ansätze, die der Regierungsrat nicht einmal für prüfenswert hält. Festzuhalten bleibt auch, dass Kreditrecht oder Schuldenbremse nicht zu umgehen sind. Volksrechte sind zu wahren. Darum geht es mir nicht. Es geht um einen verantwortungsbewussten Umgang mit öffentlichen Mitteln, den ich bei Hochbauprojekten beim besten Willen nicht erkennen kann.

Zur Frage 3, ob eine Auslagerung des Immobilienportfolios analog Thurmed effizient sei, musste ich ein wenig schmunzeln. Die Auslagerung sei ineffizient u.a. wegen der Schnittstellenthematik. Die Schnittstellenthematik wird meines Erachtens dramatisiert. Aber viel wichtiger scheint mir: Wie ist denn heute die Effizienz der Nutzung des Immobilienportfolios. Stichwort Auslastung der Räumlichkeiten. Mit dem Ergänzungsbau wird die Auslastung nicht besser. Ich wage die Vermutung, die gewaltigen Ineffizienzen der grosszügigen Raumverhältnisse stehen in einem Missverhältnis zur heraufbeschwörten Schnittstellenproblematik.

Der Exkurs zu HRM II ist für mich nicht in Gänze nachvollziehbar. Das Rechnungslegungsmodell besagt meines Erachtens nur, welche Aktiven ins Finanzvermögen und welche ins Verwaltungsvermögen gehören. Verwaltungsvermögen dient der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben. Die Aktiven blieben indes im Verwaltungsvermögen. Es würde ein Aktivtausch von 1404 Hochbauten nach 1454 Beteiligungen an öffentliche Unternehmungen erfolgen. Aber vielleicht stehe ich auf dem Schlauch, dann freue ich mich darüber, wenn mir jemand die rechnungslegungstechnischen Nuancen erklärt. Über den früheren Einbezug des Grossen Rates in Projekte bin ich gespannt. Er wäre hoch willkommen. Vielleicht ist es nötig bzw. ich würde es äusserst wohlwollend betrachten, wenn hierzu vielleicht auch einmal ein Vorstoss ausgearbeitet werden würde.

In der Antwort zur Frage 4 wirft der Regierungsrat eine interessante technokratische Frage auf, auf welche Experten zu hören ist. Auf Bauexperten oder Fachexperten. Nun, wenn ich mir ansehe, wie sich öffentliche Bauten im Bereich Bildung entwickelt haben und wie unsere Bildung am Ende abschneidet, bin ich sehr vorsichtig auf Fachexperten zu hören, wenn es darum geht, Infrastruktur bereitzustellen. Die EDU-Aufrecht Fraktion möchte das Kostenbewusstsein wo immer möglich stärken und jedem Steuerfranken maximale Sorgfalt angedeihen lassen. Das sind wir den Steuerzahlern schuldig.

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«Mieten statt bauen und zahlen»

Die Thurgauer Zeitung berichtet zur Debatte – mit Erwähnung der EDU.