Interpellation «Stellenentwicklung in den Ämtern» 

Votum von Christian Caviezel an der Grossratssitzung vom 02.04.2025

Sehr geehrter Ratspräsident, geschätzter Regierungsrat, Kolleginnen, Kollegen 

Ich bedanke mich bei dem Interpellanten für die Aufnahme dieses Themas und dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung der einzelnen Bereichen. 

Die Arbeit geht nie aus, das kennen wir alle. Es ist auch immer mehr möglich. Und wo etwas zu holen ist, wird auch genommen und gefordert. Wir haben es mit dem nie zufriedenzustellenden Menschen zu tun. Der immer mehr will und sich nicht bewusst ist, dass dies auch jemand bezahlen muss. Wir verabschieden laufend neue Gesetze anstatt zu entschlacken. Es kommen neue Forderungen, politische Entscheide, die unserer System takten, ausbauen und unser Leben verkomplizieren. Mehr, mehr, noch mehr und dort auch noch. Wie lange kann dies noch gut gehen und bezahlt sein?  

Dass Optimierung immer möglich ist, versteht sich. Sich zu messen, ist auch wichtig. Dazu dient auch die vorliegende 69-seitige detaillierte Antwort. Den Kern des Problems und die alleinige Lösung kann der Regierungsrat jedoch nicht allein aufdecken oder lösen. Es liegt an uns allen, an unser Gesellschaft, auf die wir nicht gerne verzichten. Die Politik, die Menschen und die Medien spielen hier eine zentrale Rolle. Es ist wichtig, dass auch vermittelt wird, was nun die Konsequenzen zu getroffenen Volksentscheiden sind. Beispiele hat der Regierungsrat in der Beantwortung genannt. Seien es Umweltregulatoren, soziale Forderungen, Regulierengen im Gewerbe, externe Forderungen vom Bund oder gar vom Ausland.  

Es gilt im Kanton genau gleich wie in der Marktwirtschaft, Stillstand ist Rückschritt.  Wer schläft verschläft. Da gilt es genau hinzuschauen und sämtliche Stellen, Abteilungen zu prüfen, ob die Bürger und das Gewerbe profitierten und noch immer einen Nutzen ziehen können. Wo dies verhältnismässig ausbleibt, sollten Aufgaben und Stellen konsequent gestrichen werden. Der Staat muss auch künftig dem Volk dienen und nicht das Volk den Staat unterhalten.  

Mir auffällig sind auch die geschaffenen Stellen in der IT-Branche. Sollte die IT nicht Personal einsparen und Prozesse vereinfachen? Oder der Mehrbedarf im Bereich Justiz, Polizei und Migration. Naheliegend eine Folge reduzierter Sicherheit oder zunehmender Kriminalität und Not.  

Nicht alles können wir beeinflussen, doch es gibt dringende Hausaufgaben, die wir zu erledigen haben. Das sind wir unserer Bevölkerung schuldig. Schlanker, effizienter und serviceorientierter als heute gilt es im Fokus behalten.  

Die EDU/Aufrecht-Fraktion sieht weiterführende Bearbeitungen dieser Thematik im kommenden Geschäft der Motion zur Stellenplafonierung.  

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