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Mitgliederversammlung am 23.10.2018

Hans Trachsel
Hans Trachsel
Hermann Lei
Hermann Lei
Kurt Egger
Kurt Egger
Marcel Wittwer
Marcel Wittwer
Christian Mader
Christian Mader
 

JA zur Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)»
Die Selbstbestimmungsinitiative setzt aus Sicht der EDU ein deutliches Zeichen, dass der Bundesrat, das Parlament und die Gerichte sich nicht weiterhin zu einer schleichenden Höherbewertung fremden Rechts bewegen dürfen. Die Anerkennung der Menschenrechte findet bereits in der Bundesverfassung Beachtung und wird nicht in Frage gestellt. Vielmehr wird dem Bundesrat und dem Parlament der Rücken gestärkt gegenüber ausländischem Druck und internationalen Wirtschaftsinteressen, welche nicht das Wohl der Schweiz im Blickfeld haben.
Mit 47 Ja-Stimmen gegen 0 Gegenstimmen wurde einstimmig die Ja-Parole gefasst.
Pro-Referent:  Hermann Lei, Kantonsrat SVP
Contra-Referent: Kurt Egger, Kantonsrat und Präsident der Grünen Partei Thurgau.

JA zur gesetzlichen Grundlage für die Überwachung von Versicherten
Marcel Wittwer ist es wichtig, dass Missbräuche bei den Sozialversicherungen zugunsten der ehrlichen Versicherten bekämpft werden. Auf Grund eines Urteils des Europäischen Gerichtes für Menschenrechte schufen die Eidgenössischen Räte die notwendige gesetzliche Grundlage, die es allen Sozialversicherern erlaubt, bei Verdacht auf unrechtmässigen Leistungsbezug Observationen durchzuführen. Einig waren sich alle politischen Lager, dass der Missbrauch der Sozialversicherungen bekämpft werden muss. Bei der Wahl der Mittel gingen die Meinungen auseinander. Die bürgerliche Ratsmehrheit befürwortet eine wirksame Observation von Verdächtigen. Für die linke und grüne Ratsseite sind die beschlossenen Massnahmen und neuen Kompetenzen der Sozialdetektive unverhältnismässig, rechtstaatlich fragwürdig und würden den Schutz der Privatsphäre aller Bürgerinnen und Bürger verletzen.
Die frühere Praxis hat gezeigt, dass Observationen in den allermeisten Fällen auch effektive Missbräuche aufdeckten. Die vorliegende Gesetzesänderung gibt dieser Missbrauchsbekämpfung eine notwendige gesetzliche Grundlage. Mit dem einstimmigen Ja zu dieser Vorlage wollen die Mitglieder der EDU Thurgau den Versicherungen wieder die Möglichkeit geben, millionenschwere Missbräuche zu verhindern.
Pro-Referent: Marcel Wittwer, EDU
Contra-Referent: Kurt Egger, Kantonsrat und Präsident der Grünen Partei Thurgau.

NEIN zur Volksinitiative «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)»
Diese Vorlage will das Enthornen der Kühe nicht verbieten. Sie verlangt, dass Bauern, die ihre Kühe - aus welchen Gründen auch immer - nicht enthornen, eine Entschädigung erhalten sollen. Das Geld für diese Entschädigung soll aus dem bestehenden Agrarbudget bezahlt werden.
Die EDU hat das Wohl von Mensch und Tier und den Respekt der Schöpfung im Fokus. Die aktuelle Schweizer Praxis dient dem bestmöglich. Bei Kälbern wird schmerzfrei verhindert, dass Hörner wachsen. Damit sind Rinder- und Kuhherden in Laufställen und auf der Weide ruhiger und schwächere Tiere werden geschont. Verletzungen bei anderen Tieren, Aborte wegen Hornstössen und auch Verletzungen bei Menschen durch Hörner können so vermieden werden. Die Hornkuh-Initiative bringt aus Sicht der EDU keine Verbesserung, sondern neue Kontrollen. Ausserdem gehört dieser Gesetzestext nicht in die Bundesverfassung.
Mit 39 Nein zu 5 Ja wurde die Nein-Parole gefasst.
Hans Trachsel, Präsident der EDU Thurgau, informierte über die Vorlage.