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Mitgliederversammlung am 14.08.2018

Hans Trachsel
Hans Trachsel
Daniel Frischknecht
Daniel Frischknecht
Vera Zahner
Vera Zahner
Jost Rüegg
Jost Rüegg
Markus Hausammann
Markus Hausammann
Diskussion Fair-Food-Initiative
Diskussion Fair-Food-Initiative
Ariet Güttinger
Ariet Güttinger
 
 

Kantonale Vorlage:
Für das Kinderspital in St. Gallen wird am 23.09.2018 über ein Darlehen von 25.41 Mio. Fr. abgestimmt, das der Kanton Thurgau für den Spitalbau zur Verfügung stellt. Kantonsrat Daniel Frischknecht orientierte über die Vorlage. Das Darlehen wird verzinst und zurückbezahlt. Daniel Frischknecht erklärte, dass wir alle vom Neubau profitieren werden.
Die Anwesenden der Mitglieder stimmten einstimmig für das Darlehen.

Eidgenössische Vorlagen:
Die Veloinitiative «Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege» wurde am 1. März mit 105’234 gültigen Unterschriften eingereicht. Die Initiative möchte den bestehenden Verfassungsartikel über Fuss- und Wanderwege (Art.88 BV) mit Bestimmungen über die Velo-Wege ergänzen. Der Bundesrat unterstützt die Vorlage. Der Nationalrat empfiehlt Ja mit 115:70 Stimmen und der Ständerat Ja mit 37:1 Stimmen.

Vera Zahner, Präsidentin von pro Velo Thurgau, informierte in ihrem Referat über die Vorlage. Die Mitglieder der EDU Thurgau haben mit 38 Ja- gegen 5 Nein-Stimmen klar die Ja-Parole beschlossen.


Bundesbeschluss vom 16. März 2018 über die Volksinitiative vom 26. November 2015 «Für gesunde sowie umweltfreundliche und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)»
Kantonsrat Jost Rüegg von der Grünen Partei Thurgau - die Initiative wurden von den Grünen eingereicht - legte die Vorzüge der Initiative dar. Nationalrat Markus Hausammann brachte in seinem Referat einige Argumente, die dafürsprechen, diese Initiative abzulehnen. Der Bundesrat lehnt die Initiative ebenfalls ab, obwohl er Verständnis hat für die Stossrichtung. Entsprechend verfolgt er die Ziele, was die Inlandproduktion von Lebensmitteln anbelangt, gestützt auf die in den betroffenen Bereichen bereits bestehenden oder sich in Ausarbeitung befindlichen Gesetzgebung. Zusätzliche Verfassungsgrundlagen sind hierfür nicht erforderlich. Sehr problematisch ist die Forderung, wonach die eingeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die als Lebensmittel verwendet werden, grundsätzlich den Anforderungen der Initiative genügen müssten. So, wie die Initiative diese Problematik angeht, führt das zu Konflikten mit der Welthandelsorganisation (WTO), der EU und Staaten, mit denen die Schweiz ein Freihandelsabkommen abgeschlossen hat. Sehr problematisch würde sich der Vollzug entsprechender Vorgaben gestalten.

Mit 36 Nein- zu 6 Ja-Stimmen fassten die Mitglieder der EDU Thurgau klar die Nein-Parole.

Ernährungssouveränität die Landwirtschaft betrifft uns alle.
Ariet Güttinger vom Komitee ‘Initiative für Ernährungssouveränität’ kämpfte für ein Ja, da die Initiative die Agrarpolitik auf eine kleinbäuerliche, regional ausgerichtete Landwirtschaft ausrichten soll. Das soll mit umfangreichen staatlichen Eingriffen erreicht werden.
Das jedoch würde unter Anderem bedeuten, dass die Preisdifferenz zu unseren Nachbarländern steigen würden und somit die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft schwächen. Diese Vorlage empfiehlt Nationalrat Markus Hausamman in seinem Referat ebenfalls abzulehnen.

Auch bei dieser Vorlage wurde mit 33 Nein- zu 10 Ja-Stimmen klar die Nein-Parole gefasst.