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Mitglieder- und Jahresversammlung 02.04.2019

Hans Trachsel
Hans Trachsel
Edith Graf-Litscher
Edith Graf-Litscher
Thomas Hänggi
Thomas Hänggi
Ueli Fisch
Ueli Fisch
Manuel Strupler
Manuel Strupler
Diskussion kantonale Vorlage
Diskussion kantonale Vorlage
Christian Mader
Christian Mader
Jahresversammlung
Jahresversammlung
Marcel Wittwer
Marcel Wittwer

 

Hans Trachsel und Christian Mader führten erst durch die Mitglieder-, im Anschluss durch die Jahresversammlung.

 

Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)
Die Schweiz muss ihre Unternehmensbesteuerung korrigieren, betonte Edith Graf-Litscher in ihrem Referat. Bezüglich der Bereiche Steuerhinterziehung und Steuerbetrug besteht ein ernsthaftes Steuer-Problem. Mit der Abstimmungsvorlage STAF («Unternehmenssteuerreform IV») werden die gröbsten ‘Fehler’ und jene der Unternehmenssteuerreform III vernünftig korrigiert. Gleichzeitig wird die Attraktivität der Schweiz für internationale Unternehmen erhalten. Die Verknüpfung mit einer Finanzspritze für die AHV ist zwar politisch fragwürdig, aber legal und in der Sache richtig. Dieser soziale Ausgleich bedeutet eine Besserstellung für Bedürftige. Zudem gewinnt die Politik Zeit in der AHV-Reform.
In der Diskussion wurde unter anderem kritisiert, dass die Einheit der Materie verletzt werde. Das darf nicht Schule machen. Trotzdem wurde die Ja-Parole beschlossen (30 Ja, 6 Nein).
Nationalrätin Edith Graf-Litscher, SP, stellte die Vorlage vor.

Bundesbeschluss betreffend die geänderte EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
Der Schengen-Dublin-Vertrag basiert auf einem Einheitsgedanke trotz diverser Sonderregelungen. Störend ist die Bestimmung einer automatischen Übernahme des Rechts. Das wäre im privaten Bereich undenkbar. Das Komitee ‘Für ein freiheitliches Waffenrecht’ stellt die Richtlinie grundsätzlich in Frage und kritisiert sprachliche Unzulänglichkeiten und grobe ‘Fehler’ in der Regelung. Es ist unklar, wie diese Regelung kontrolliert werden soll. Die Verschärfung des neuen Waffenrechts betrifft die Besitzer legaler Waffen. Laut den Befürwortern soll die Verschärfung den Terror in Europa bekämpfen. Die Bilder, die nach den Anschlägen um die Welt gingen, will niemand und gegen die Bekämpfung des Terrors hat niemand was einzuwenden. Die Behauptung, die Annahme dieses Gesetzes sei nötig zur Bekämpfung von Terror oder zur Verhinderung von Missbrauch, ist lächerlich.
Die islamistischen Terroranschläge, die die EU zur Legitimation ihrer Richtlinie vorschiebt, wurden allesamt mit illegal beschafften Waffen begangen.
Nach angeregter Diskussion wurde deutlich die Nein-Parole beschlossen (32 Nein, 4 Ja).
Referenten: Pro: Nationalrätin Edith Graf Litscher, SP, Contra: Kantonsrat Thomas Hänggi, SVP Kt. Schwyz

Volksinitiative ‘Offenheit statt Geheimhaltung’ (Kantonale Vorlage)
Transparenz ist eine Selbstverständlichkeit
Die Initiative dreht die Beweislast. Heute muss ein Gesuchsteller persönliche Betroffenheit geltend machen können, um Einsicht zu erhalten. Neu muss die Behörde geltend machen, wieso sie ein Dokument geheim halten will, erläuterte Kantonsrat Ueli Fisch.
Am Ende entscheidet das Volk im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit. Deshalb ist es nur logisch, dass das Volk im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit souverän entscheiden kann, wie es sich informieren möchte. Eine Filterung der Information durch die Behörden entspricht nicht der Grundidee der direkten Demokratie. Der Staat sollte den Souverän in dessen Meinungsbildung unterstützen und nicht behindern.
Der Bund hat bereits ein Öffentlichkeitsgesetz, zahlreiche Kantone ebenfalls. Der Thurgau ist einer der letzten Kantone, die heute noch kein solches Gesetz kennen.
Mit 20 Ja zu 17 Nein wurde die Ja-Parole gefasst.
Referenten: Pro: Kantonsrat Ueli Fisch, GLP, Contra: Kantonsrat Manuel Strupler, SVP

 

Die Jahresversammlung verlief gemäss der Traktandenliste. Als neuer Vizepräsident EDU Thurgau und Wahlleiter wurde Marcel Wittwer einstimmig gewählt.