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Voranschlag 2019 und Finanzplan 2020-2022

Votum von Kantonsrat Daniel Frischknecht in der Grossratssitzung vom 21.11.2018

Wir von der EDU freuen uns, dass der RR für das Jahr 2019 von einer positiven Erfolgsrechnung mit rund 10 Mio. Franken Ertragsüberschuss ausgeht. So liegt der Ertragsüberschuss auch im Rahmen der langfristigen Finanzplanplanung und man darf von einer vorteilhaften Entwicklung reden. Aktuell sind auch 55.3 Millionen Franken Nettoinvestitionen budgetiert, ob diese dann auch tatsächlich investiert werden, hängt bekanntlich nicht – wie die letzten Jahre zeigten - vom Abweichen der erklärten Willensbekundung ab, sondern von der Frage, ob die Projekte zum geplanten Zeitpunkt auch realisierbar sind. Dabei können kurzfristige Änderungen oder Einsprachen Verzögerungen bewirken.
Elf der insgesamt knapp 37 neuen Stellen beruhen auf einer Auflage des Bundes im Asylwesen. Glücklicherweise können diese zusätzlichen neuen Personalkosten über entfallene Ausgaben und Mehrerträge kompensiert werden, daher nimmt der Personalaufwand nur um 0.7% zu. Weniger erfreulich ist der Anstieg des Sachaufwandes, der 4.5% über dem geplanten Wachstum liegt. Die Begründung, dass diese zu einem grossen Teil von verschiedenen nicht beeinflussbaren Aufwandpositionen stammen, scheint ein wenig oberflächlich. Auch gab die generelle Lohnanpassung von 0.3% in Zeiten von HG2020 in unserer Fraktion zu reden und wir sind der Meinung, dass die Signale, welche ausgesendet werden, irritierend sind. Wir werden diesbezüglich in der Detailberatung darauf zurückkommen.
Dass die Gesamtrechnung 2020 im Finanzplan mit einem Finanzierungsüberschuss von 15.6 Millionen abschliesst ist erfreulich und sicher auch eine Frucht der Sparpakete LÜP und HG2020. Danach müssen wir erst einmal die Revision des Beitragsgesetzes für die Schulgemeinden noch abwarten, um wieder zu sehen, wo wir dann stehen.
Da ja Eintreten obligatorisch ist, bleibt noch der Hinweis, dass die EDU-Fraktion sowohl den Voranschlag als auch den Finanzplan einstimmig unterstützten wird.