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Vereinbarkeit von Familie und Beruf - notwendiger Handlungsbedarf im Kanton Thurgau

Votum von Kantonsrat Christian Mader an der Grossratssitzung vom 24.04.2019

Die Anpassung der abzugsberechtigten Kinderdrittbetreuungs-kosten im kantonalen Steuergesetz von Fr. 4'000.-- auf Fr.10'100.--, wie bei der direkten Bundessteuer, wäre eine Erhöhung um 150%!
Dies erachtet die EDU Fraktion als zu hoch. Wie der Regierungsrat in der Beantwortung schreibt, wird der geltende Abzug von Fr. 4'000.-- von den meisten anspruchsberechtigten Eltern nicht ausgeschöpft. Das bedeutet, dass die Erhöhung des Abzugs vor allem den besserverdienenden Eltern zu Gute kommt.
Diese Tatsache dürfte nicht im Sinne für rund die Hälfte der Erstunterzeichnenden dieser Motion sein, bekämpfen sie doch in diesem Rat regelmässig Steuervergünstigungen mit dem Hinweis, es seien Steuergeschenke für Reiche!
Ob ein Mobilisierungseffekt stattfindet und Eltern, die noch nicht einer bezahlten Arbeit nachgehen, es dann tun werden, ist aus unserer Sicht reine Spekulation.
Der interkantonale Vergleich über die Höhe von Steuerabzügen für Kinderdrittbetreuungskosten ist mit Vorsicht zu geniessen. Eine Rangliste zu erstellen macht natürlich nur Sinn, wenn darin sämtliche Lebenshaltungskosten enthalten sind und daraus die Kaufkraft ersichtlich wird.
In einer solchen Rangliste befindet sich der Thurgau bestimmt nicht an zweitletzter Stelle.
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bleibt immer eine Heraus-forderung. Es liegt in der Natur der Sache, dass einer der beiden Bereiche zu kurz kommt. Dies kann auch nicht durch finanzielle Anreize kompensiert werden.
Die Gewichtung von Familie und Beruf muss jeder selbst bewerten und entsprechend entscheiden. Aus EDU Sicht bedeutet sich kinder- und familienfreundlicher zu positionieren nicht, dass die Öffentliche Hand Kinderdrittbetreuung stetig ausbaut.
Vielmehr sollen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es erlauben, die Kinder mindestens in den ersten 5 Jahren familienintern zu betreuen.
Dass die EDU grundsätzlich für Steuererleichterung ist, dürfte Ihnen bekannt sein.
In einer nächsten Steuergesetz-Revision, die sich bei entsprechendem Abstimmungsresultat mit der Umsetzung der STAF aufdrängt, in der eine Senkung des kantonalen Unternehmenssteuersatzes angedacht ist, will die Regierung gemäss dieser Beantwortung eine steuerliche Entlastung auch für natürliche Personen gewähren.
Sollte diese Motion erheblich erklärt werden, könnte sich die EDU eine moderate Erhöhung des Kinderbetreuungsabzugs vorstellen, wenn zugleich, als Zeichen der Wertschätzung aller Eltern, die sich für eine innerfamiliäre Kinderbetreuung entscheiden, eine moderate Erhöhung der Kinderabzüge für alle miteinbezogen wird.
Das wäre aus EDU Sicht familienfreundliches Handeln! Idealerweise sollte bei der Gelegenheit auch das Anliegen der Parlamentarischen Initiative "Erhöhung der Steuerabzüge für Krankenkassenprämien" berücksichtigt werden.

Die EDU Fraktion erklärt die Motion für nicht erheblich.