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Übertragung der Ratsdebatten – ein Beitrag für mehr Bürgernähe und Transparenz

Votum von Kantonsrat Christian Mader an der Grossratssitzung vom 27.01.2021

Die EDU Fraktion dankt dem Büro des Grossen Rates für die Beantwortung der Motion.
Transparenz und Bürgernähe sind die grossen Schlagworte dieser Motion. Live-Streaming in Bild und Ton die von den Motionären angestrebte Lösung. Spannend ist, dass wir diese «Transparenz und Bürgernähe mittels Live-Streaming in Bild und Ton» ja bereits hatten, knapp 2 Jahre lang, bis es Ende 2019 eingestellt wurde. Was waren die Gründe dafür? Bescheidene Zuschauerzahlen war ein Grund, ca. 50 – 2000 Zuschauer, wobei wir es eher in der Nähe der 50 vermuten, bei immerhin 15'000 bedienten Haushalten, einer Gratis-App und dies bei bald 280’000 Einwohner! Weiterer Grund war der verhältnismässig grosse Aufwand, oder anders gesagt, das Kosten – Nutzen Verhältnis hat überhaupt nicht gestimmt. Unsere Fraktion vermutet, dass vor allem Alt Grossräte an der Debatte interessiert sind, was natürlich auch legitim ist. Aber wollen wir dafür hohe Anschaffungs- und beträchtliche jährliche Betriebskosten einsetzen? Ist der Grossteil unserer Mitbürger wirklich daran interessiert, teilweise 1.5h langen Debatten, z.B. einer Interpellation, mit unendlichen Wiederholungen beizuwohnen? Wir glauben nicht.
Für Schulklassen ist es sicher spannender, die Grossratsdebatte live mitzuerleben, sie kommen aus der Schulstube heraus und sehen auch was neben dem Rednerpult noch läuft. Es ist ja auch ein ganz anderes Erlebnis, einmal an einem Lauberhornrennen oder an der Anfield Road live dabei zu sein und nicht nur im Fernseher zuzuschauen!

Die EDU ist nicht gegen Transparenz, im Gegenteil, für uns ist es überfällig, dass Abstimmungsresultate im Grossen Rat sichtbar gemacht werden und unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger wissen, welche Person wie abgestimmt hat und wie die Tendenzen der Parteien sind. All dies wäre möglich mit der elektronischen Abstimmung und dem dazugehörenden ausführlichen Abstimmungsprotokoll, wie es auf Bundesebene gängige Praxis ist. Die Mittel für eine allfällige Live-Streaming Übertragung sollten, wenn schon, für eine mobile Abstimmungseinrichtung eingesetzt werden.
Die EDU Fraktion wird die Motion einstimmig nicht erheblich erklären.