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Teilrevision des kantonalen Richtplans Kapitel Windenergie (Stand Juni 2019)

Votum von Kantonsrat Christian Mader in der Grossratssitzung vom 06.05.2020

Seit bald 3 Jahren beschäftigt sich die Raumplanungskommission mit der Thematik Windenergie. Dazu wurden viele Berichte und Informationen zugestellt wie ergänzender Bericht zur Richtplanänderung, der Mitwirkungsbericht oder die Konfliktanalyse UNESCO-Weltkulturerbe Klosterinsel Reichenau. Seit einem halben Jahr werden wir zudem regelrecht überschwemmt mit Pro und Kontra Argumenten der jeweiligen Lobbyisten. Natürlich hat dabei jeder ein bisschen recht, dennoch wird auf beiden Seiten teils masslos übertrieben und vor allem haben die allerwenigsten begriffen, um was es bei der Teilrevision des Kapitel Windenergie eigentlich geht. Gegenstand der vorliegenden Richtplanänderung ist ausschliesslich der Richtplanunterabschnitt „Windenergie und dabei die Erfüllung des Planungsauftrags 4.2 B aus dem KRP (Stand: Juni 2017). Aus der Energiestrategie 2050, der das Schweizer und auch das Thurgauer Volk zugestimmt hat, ergibt sich der Auftrag des Bundes an die Kantone, die für die Nutzung der Windenergie geeigneten Gebiete im Richtplan festzulegen. Der KRP wiederum dient der Regierung als Koordinations- und Führungsinstrument, in welchen Gebieten bzw. an welchen Standorten das Erstellen von Grosswindanlagen im Kanton Thurgau allenfalls möglich wäre. Unsere Aufgabe ist es heute, die Richtplanänderung „Windenergie“ zu genehmigen oder abzulehnen, materiell kann nichts verändert werden.
Die EDU Fraktion will Grundlagen schaffen, damit möglichst viel erneuerbare Energie produziert werden kann. Deshalb werden wir die Richtplanänderung „Windenergie“ genehmigen.

Folgende Gründe haben uns zu diesem Entscheid bewogen:

Wenn wir es mit der Energiewende ernst meinen, ist jede Art von erneuerbarer Energie zwingend notwendig, auch wenn dies nur 7% des Gesamtbedarfs abdeckt, dies umso mehr, weil die Sockelenergie nicht gelöst ist!

Windenergie ergänzt im windreichen Winterhalbjahr die Sonnenenergie und kompensiert so deren Defizit.

Von 12 der 19 Standortgemeinden in den 6 Windenergiegebieten. sind bei der Öffentlichen Bekanntmachung keine negativen Rückmeldungen eingegangen.

Die Stimmberechtigten haben sowohl bei der Zonenplanänderung wie auch bei einer allfälligen Baubewilligung das letzte Wort.

Bei den Lärmemissionen sind Fortschritte erzielt worden und die Investitionskosten sinken laufend, damit werden Windparks wirtschaftlicher.

Der Fortschritt bei der Entwicklung neuer Typen von Windanlagen mit ausgereifter Technik, grösserem Wirkungsgrad usw. geht zügig voran. Diese Perspektive sollten wir uns nicht verschliessen.

Der noch ausstehende Entscheid bezüglich UNESCO Weltkulturerbe Klosterinsel Reichenau mit möglichen Auswirkungen für den Standort Salen-Reutenen ist für uns kein Grund die Richtplanänderung abzulehnen.

Ob jemals ein Windpark im Thurgau stehen wird, entscheiden wir nicht heute, wir schaffen lediglich die gesetzliche Grundlage, damit Investoren überhaupt erste Abklärungen treffen können.

Die EDU Fraktion wird die Richtplanänderung „Windenergie“ genehmigen.