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Neuregelung betr. minimaler Anzahl Polizeiposten

Votum von Kantonsrat Iwan Wüst an der Grossratssitzung vom 27.02.2019

Schon in der Diskussion HG2020 haben wir uns gegen die Reduktion von heute 28 auf später 17 Polizeiposten gewehrt. Und zwar aus folgenden Gründen:
1.    Ist dies aus unserer Sicht keine Sparmassnahme, denn sollten 11 Polizeiposten geschlossen werden, müssten die Polizisten aus den eben geschlossenen Polizeiposten auf die zu verbleibenden Posten verteilt werden, was infrastrukturelle Anpassungen, wie Umbauten, neue Gebäude mit entsprechendem Sicherheitsdispositiv und Vergrösserungen zur Folge hätte, was nicht Kosten einsparen, sondern vielmehr Kosten verursachen würde.
2.    Macht es absolut keinen Sinn, dass man bei immer mehr Einwohner im Kanton und bei steigender Polizistenanzahl, aktuell sind es 384, nun Polizeiposten schliesst und auf Zentralisierung macht.
3.    Steht zudem die vermeintliche Einsparung von Fr. 1800.-- pro Posten pro Monat in keinem Verhältnis zu dem Wegfall des Service Public für die Bevölkerung. Die Polizei vor Ort stillt nicht nur ein menschliches Grundbedürfnis, sondern viele Bürger schätzen es auch, wenn sie mit ihren Fragen, Beobachtungen, Vermisst-Meldungen, Fundsachen und Problemen im Direktkontakt mit dem Freund und Helfer stehen. Man denke hier vor allem auch an ältere Bürger.
4.    Erfahren die Aspiranten an der Polizeischule, dass ca. 2/3 ihres Berufes aus Schreibarbeiten bestehen, diese werden sie wohl nicht in Zukunft mobil oder im Stehen erledigen müssen.
5.    Wehren wir uns grundsätzlich, wenn unter dem Mantel eines Gesamtpaketes von vermeintlichen Kosteneinsparungen strategische Veränderungsmassnahmen, nämlich weg von der stationären hin zur mobilen Polizei, innerhalb der Kapo vorgenommen werden. Hier vermissen wir die offene und ehrliche Deklaration! Wir sind überzeugt, dass dies auch die Mehrheit der Bürger so sieht.
Um was geht es hier?
Der Regierungsrat hat die Strategie der Polizeiarbeit im Thurgau neu überdacht und versucht diese mit der HG2020 zu erklären. Da dies mit der HG2020 nicht geklappt hat und diese Motion eingereicht wurde, hat der Regierungsrat vorschnell die Schliessungen beschlossen um den Grossen Rat gezielt zu umgehen.
Durch eine 3-monatige Probeschliessungen von einigen Polizeiposten als Versuchsphase wurden neue Argumente für die Schliessung gesucht. Alle Fragen, die zu der Versuchsphase den Bürgern gestellt wurden, sollen der neuen Strategie dienen.
Frage: Was haben die Befragungen der Bevölkerung vor der Versuchsphase ergeben?
Es kann aus unserer Sicht durchaus Gründe geben, die für eine Schliessung von einem oder mehreren Polizeiposten sprechen. Doch dies bedingt eine detaillierte Analyse der heutigen Situation und dem Potential abzüglich der Investitions- und Umzugskosten. Mit diesen Informationen wird der Grosse Rat die minimale Anzahl von Polizeiposten besprechen und allenfalls neu festsetzen.
Da wir gegen die Willkür des Regierungsrates sind, erklärt die EDU-Fraktion diese Motion einstimmig für erheblich.