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Nachtragskredit 2020 DBU

Votum von Kantonsrat Peter Schenk an der Grossratssitzung vom 18.11.2020

Wenn ich in unserer Unternehmung mit dem Kader Probleme habe: kann ich dann auch den Steuerzahler zur Kasse bitten? Wohl kaum…
Das DBU hingegen macht genau das. Das befremdet.
Offensichtlich ist es so, dass die Verantwortlichen im DBU nicht in der Lage sind, selbst die Probleme zu erkennen, anzugehen und zu lösen. Das zeugt nicht unbedingt von Kompetenz. Der Steuerzahler hat in meinen Augen jedoch ein Anrecht auf ein gut funktionierendes DBU. Der Steuerzahler hat das jetzige Führungspersonal nicht eingestellt. Warum soll er folge dessen für solches Unvermögen finanziell aufkommen? Wer garantiert, dass wir nach dem Kreditverbrauch ein besser funktionierendes DBU haben?
Wenn der Kredit dazu dienen würde, dass personelle Konsequenzen entstünden, die zu einer Gesundung des DBU führen würden, wäre er aus meiner Sicht gerechtfertigt. Dafür erhalten wir aber keine Gewähr. Darum lehnt die EDU-Fraktion den Kredit ab.