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Muss Politik aus dem öffentlichen Raum verschwinden?

Votum von Kantonsrat Christian Mader an der Grossratssitzung vom 23.01.2019

Die EDU Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation.
Zufrieden sind wir nicht, den gemäss der Regierung besteht kein Anlass, die Gemeindeautonomie im Sinne einer einheitlicheren, vernünftigen Lösung minim einzuschränken. Für die EDU ist dies kein guter Zustand. Der Regierungsrat verweist auf die überparteilich akzeptierten und von allen Gemeinden und Städten anerkannten Richtlinien von 2012, als eine taugliche Grundlage zur Angleichung der kommunalen Praxis.
Genau diese Richtlinien haben zum Ziel, dass möglichst ohne Bewilligungsverfahren und 6 Wochen vor Wahlen und Abstimmungen auf öffentlichem Grund im gesamten Kantonsgebiet Werbung gemacht werden kann. Der Umstand, dass immer mehr Gemeinden vor allem die sehr effiziente Kandelaber Werbung verbieten, läuft dieser Grundidee zuwider! Viele in diesem Saal haben schon von Plakaten heruntergeschaut und schätzen eine grosszügige Auslegung, umso mehr, da es sich um öffentlichen Grund handelt, der von uns Steuerzahler finanziert und unterhalten wird. Es ist dem aufmerksamen Leser sicher aufgefallen, dass die Beteiligten der Interpellation aus kleineren Parteien kommen. Einer hat zwar inzwischen Anschluss in einer grösseren Partei gefunden. Als kleine Partei sind wir auf die Plakatierung im öffentlichen Raum noch meh angewiesen, um flächendeckende Präsenz zu markieren, weil unsere privaten Möglichkeiten geringer sind. Es ist ja auch Aufgabe der Parteien, Wähler an die Urne zu bewegen.
Mit immer weniger Standortmöglichkeiten dürfen wir uns nicht wundern, wenn die schon bedenklich tiefe Stimmbeteiligung noch mehr schwindet. Die öffentliche Hand soll auch ihren Beitrag dazu leisten. Die Haupt-Zeitfenster der intensiven Plakatierung- wir stehen jetzt auch wieder mittendrinn- die sich alle 4 Jahre innert Jahresfrist über 3 Wahlkampagnen ziehen, müssten zumutbar sein.
Ich habe noch ein Traktandum für die nächste Sitzung des VTG:
«Plakatierung im öffentlichen Raum» machen sie sich Gedanken über grosszügige, gemeindeübergreifende Plakatierungsrichtlinien für den öffentlichen Raum, insbesondere für die Kandelaber Werbung.