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Kompetenzüberschreitung durch den Archivdienst für Gemeinden des Staatsarchivs

Votum von Kantonsrat Iwan Wüst an der Grossratssitzung vom 13.02.2019

Gewerbliche Anbieter archivieren bei den Gemeinden die Vergangenheit. Dass aber das Staatsarchiv als Wettbewerber auf dem Markt auftritt, können wir nicht gutheissen. Die Aufgaben des Staatsarchives sind die Gemeinden bei der Archivierung zu beraten und den richtigen Vollzug der Archivierung zu überprüfen.
Da ein privater Anbieter bereits 37 der 80 Gemeinden archiviert, ist der freie Markt sowieso schon etwas strapaziert. Wenn das Staatsarchiv genügend Spezialisten-Kapazität hat um bei den Gemeinden zu archivieren, so sollen sich diese Fachleute in einer eigenen Unternehmung selbstständig machen und auf eigene Rechnung ihre Dienste anbieten. Bitte lieber Regierungsrat, halten Sie das Staatsarchiv aus diesem Geschäftsfeld heraus.

Zurzeit läuft die Vernehmlassung zum Gesetz über Aktenführung und Archivierung (ArchivG).
Wir begrüssen, dass zu diesem Thema ein Gesetz erarbeitet wird. Machen Sie das Gesetz bitte kurz, klar und eindeutig. Uns ist wichtig festzuhalten, dass die Gemeindeautonomie über allem steht. Dies bei der Archivierung, aber auch bei der Verwendung der Daten, die erfasst werden.