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Kein Ausverkauf von Versorgungsinfrastrukturen

Votum von Kantonsrat Peter Schenk an der Grossratssitzung vom 23.06.2021

Die EDU Fraktion bedankt sich bei den Motionären für den Vorstoss, und bei der Regierung für die Stellungnahme dazu. Diese beschreibt, das Anliegen der Motion sei gegenwärtig weder nötig noch dienend. Wie sich dieses in der Zukunft entwickeln kann, wird nicht behandelt. Aber gerade dahin zielt die Motion: die künftige Entwicklung soll geregelt werden. Weiter wird vermeldet, dass eine Umsetzung nur sehr schwer oder gar nicht möglich wäre. Juristisch mag das in einzelnen Fällen so sein; aber darum geht es vordergründig nicht. Es geht darum, dass diesbezüglich präventiv umfassend miteinander gesprochen und verhandelt werden muss, bevor gehandelt werden kann. Weiter ist abzusehen, dass künftig Versorgungsinfrastruktur- Umnutzungen nötig sein können. Auch hier kommt die Motion sinnvoll zu tragen.
Das Anliegen der Motion ist nachvollziehbar, vorausschauend präventiv, Klarheit generierend, logisch, sinnvoll gegliedert und enkeltauglich.
Die EDU Fraktion unterstützt die Motion.