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Interpellation «Geschäfts- und Dienstleistungsprozesse im Departement für Bau und Umwelt - Bereiche Bau»

Votum von Kantonsrat Peter Schenk an der Grossratssitzung vom 18.11.2020

Ich danke den Interpellanten für den Vorstoss. Sie haben damit einen Sachverhalt aufgegriffen, der kantonsweit seit geraumer Zeit Frust generiert. Offensichtlich hat dieser Vorstoss auch genügend Druck im DBU ausgelöst, dass nun Bewegung in die Sache kam und weiterhin kommt. Das Versprechen in der Antwort des Regierungsrates, dass die Problematik erkannt und angegangen wurde oder noch wird, freut mich. Ich lasse mich künftig gerne in der Praxis davon überzeugen.
Einen Punkt in der regierungsrätlichen Antwort möchte ich aufgreifen, nämlich den personellen Engpass. Diese Aussage scheint mir angesichts der «Säuli“-Geschichte von Kalchrain doch sehr fragwürdig. Bei dieser schien es eher, dass im dafür verantwortlichen Amt ein grosser Personalüberschuss vorhanden sein muss. Oder herrscht da ein Mangel an substanziellen Projekten? Wie lässt sich die Verhältnismässigkeit und Wichtigkeit dieses Falles sonst erklären? Dienen diese Beamten der Thurgauer Wohlfahrt?
Die vielen Leserbriefe lassen erkennen, wie das Thurgauer Volk solchen Unsinn wahrnimmt. Und genau demgegenüber steht in der Beantwortung die sinngemässe Aussage: wir sind überlastet, wir schaffen es nicht mehr, es ist halt sehr komplex bei uns!
Die Frage des Steuerzahlers muss erlaubt sein: Wer führt wen im DBU, oder wenn überhaupt, wie?
Ich gestatte mir die Anmerkung, dass in kaum einer privatrechtlich geführten Unternehmung vergleichbare Sachverhalte ohne personelle Konsequenzen toleriert würden. Lieber RR: wenn die jetzigen Unterstände in Kalchrain wegmüssen: Wäre da nicht ausmisten an einem anderen Ort angesagt?
Bei der ganz grossen Mehrheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im DBU und in der gesamten Verwaltung, welche dem Thurgauer Volk mit Herz und Verstand täglich zudienen, spreche ich meinen ausdrücklichen Dank aus. Und -wir haben es gelesen: der RR will nicht nur erkennen, er will auch handeln. Da sagen wir von der EDU-Fraktion nur: AMEN! So soll es sein! Im Namen der EDU-Fraktion bedanke ich mich im Voraus und verbleibe erwartungsvoll.