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Grossratspräsidium für Nichtregierungsparteien

Votum von Daniel Frischknecht an der Grossratssitzung vom 14.04.2019

Knapp ein Viertel der hier im Saal versammelten Parlamentarier gehören einer Nichtregierungspartei an, d.h. dass nach der bis jetzt geltenden Praxis knapp einen Viertel der hier im Saal politisierenden Leute der Weg zum Grossratspräsidium verschlossen ist. Wieso das so ist, konnte bis jetzt noch kein Mitglied einer Regierungspartei glaubwürdig erklären. Die Fraktionspräsidien-Konferenz, an der wir diese Fragestellung zum ersten Mal behandelten, war eine der peinlichsten Momente in meinem Leben als Politiker. Ich kam mir vor wie bei einem Spiel, bei dem es darum ging, dass der- oder diejenige mit der absurdesten Ausrede ohne rot zu werden, gewinnt.
Am Schluss der Sitzung als die teilnehmenden Regierungsparteienvertreter sich wieder einigermassen spürten, einigte man sich, dass die Antragssteller, also die Präsidenten der Nichtregierungsparteien einen Vorschlag ausarbeiten sollten, welcher einen Turnus beinhaltet und sicherstellt, dass die SVP während einer Legislatur sicher 2x zum Zuge kommt. Mit einer leichten Hoffnung kehrten die Nichtregierungsparteien-vertreter zurück und machten sich sogleich an die Arbeit. Man hat dann einen sehr smarten Vorschlag an der zweiten Sitzung vorweisen können. Doch als wir diesen Vorschlag vorbrachten, fühlte ich mich wie auf einer Demenzabteilung: Keiner konnte sich mehr so richtig an die an uns gestellte Aufgabe erinnern, die wir doch nun gelöst hatten und es kamen wieder andere unglaubliche Argumente, welche mir beinahe die Schamesröte ins Gesicht trieben. Als dann eine Vertreterin der Nichtregierungsparteien in einer Kurzanalyse die Reaktionen der Grossparteien zusammenfasste und diese als unehrlich und fadenscheinig bezeichnete, gab es dann eine garstige Reaktion und man schritt ziemlich rasch zur Abstimmung, im Wissen, dass wenn keine Grosspartei unseren Antrag unterstützt, wir in der Minderheit bleiben werden.
Zusammengefasst war es für mich als Vertreter einer Kleinpartei nicht nur sehr ernüchternd und enttäuschend, es war einer jener Momente, als hätte ich kurz in die Abgründe von Politikerseelen gesehen, in der sich alle Stereotypen über Politikern bewahrheiten würden. Also ein richtiges politisches „Apokalypso now“.
Es war auch interessant festzustellen, dass wenn es in der Politik um Egoismus und Macht geht, sich die Parteigrenzen auf einmal auflösen und das Hohelied der Einheit angestimmt wird.
George Orwell würde über den Thurgauer Grossen Rat sagen: im Parlament sind alle Politiker gleich, aber ein paar sind halt gleicher…
Oft verwendete und parteisinnstiftende Ausdrücke wie „wir, die Partei, die den Volkswillen vertritt“, „wir, die Liberalen“, „wir, die Sozialen“ oder „wir als christliche Partei“ sublimieren zu warmer Luft. Dabei stellt sich die Frage, was denn eine Demokratie gerade speziell ausmacht: Ist es nicht u.a. gerade der Punkt, dass auch Minderheiten eine Stimme, Partizipation und Gleichberechtigung erhalten? Wo bleibt hier der abgelutschte und oft missbrauchte Schrei bezüglich „Diskriminierung“?

Da wir als EDU-Fraktion weder an eine Spontanheilung noch an eine Bekehrung des Grossen Rates glauben, ist es vermutlich vernünftiger, wenn wir hier das Trauerspiel beenden und gleich zur Offenbarung schreiten.

Trotzdem bleibt die EDU-Fraktion ein Rufer in der Wüste und ist einstimmig für Erheblich- Erklärung der Motion.